PUA zur Klimaschutzstiftung will Schröder und Schwesig als Zeugen hören
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sowie Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Zeugen hören.
Der PUA, der einen möglichen Einfluss Russlands auf die landeseigene Klimaschutzstiftung klären soll, hatte erst am Freitag weitere Zeugen befragt. Nun sollen auch Ministerpräsidentin Schwesig und Altbundeskanzler Schröder vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Termine der Zeugenbefragungen stehen noch nicht fest
In seiner nicht öffentlichen Sitzung hatte der Ausschuss am Freitag eine Zeugen-Liste vorgelegt, auf der auch prominente Namen stehen. Darunter zum Beispiel der ehemalige Innenminister Lorenz Caffier (CDU), Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und MVs ehemaliger Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Es wurde zudem beschlossen, Gerhard Schröder als Aufsichtsratsvorsitzenden von Nord Stream 2 als Zeuge zu laden. Die Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen. Auch Ministerpräsidentin Schwesig soll vor dem Ausschuss aussagen. Wann die Befragungen stattfinden werden, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, so die SPD-Fraktion nach der Sitzung.
Greifswalder Ostseestiftung distanziert sich
Geladen waren am Freitag bereits Vertreter der Greifswalder Ostseestiftung. Die hatte seit 2010 über die Nord Stream AG russisches Geld bekommen, um die durch den Pipelinebau von Nord Stream 1 verursachten Umweltschäden zu kompensieren. Geschäftsführer Georg Nikelski sagte, dass er den Bau von Nord Stream 2 "bekämpft" habe. Er wies darauf hin, dass bei der Ostseestiftung ein russischer Einfluss über die Nord Stream AG schon qua Satzung ausgeschlossen gewesen sei.
