"Osterhasen-Affäre" um Schwesig: Setzt Landtag einen Schlusspunkt?
Vor vier Wochen hatte das Wahlkreis-Büro von Manuela Schwesig (SPD) 700 Schoko-Osterhasen mit SPD-Logo und dem Portrait der Ministerpräsidentin an Kitas in Schwerin verteilen lassen. Die Empörung war von GEW bis Kita-Landeselternrat groß. Im Landtag beklagt die Opposition einen Verstoß gegen parteipolitische Neutralität.
Mit Hohn und Spott reagierte die Wochenzeitung "Die Zeit" in der vergangenen Ausgabe auf Schwesigs Wahlwerbung. In seinem "Ost-Quiz" wollte das Hamburger Blatt von seinen Lesern wissen, was die Ministerpräsidentin an Schweriner Kitas verteilen ließ. "Die Zeit" stellte neben den Osterhasen drei Antwortmöglichkeiten zur Auswahl: "Bauklötzchen in den Landesfarben", "Freikarten für die EM" und - mit Hinweis auf Schwesigs Russland-Politik besonders böse - "Wassersprudler der Marke Soda-Stream 2". Zu gewinnen gab es nichts, die Auflösung lieferte das Quiz gleich mit.
Verstoß gegen eigene Vorgaben
In dem Fall liegt auch politisch alles offen auf dem Tisch. Schwesig hat mit ihrer Verteil-Aktion kurz vor Ostern auch gegen Vorgaben ihrer eigenen Regierung verstoßen. Das Sozialministerium stellte 2018 in einem Rundbrief an die Kommunen klar, dass Wahl- und Parteienwerbung an Kitas nichts verloren habe. Das gelte auch für Geschenke. Der Landtag debattiert am Vormittag in zwei getrennten Anträgen über die Folgen der "Osterhasen-Affäre" - einer kommt von der AfD, der andere von CDU, Grünen und FDP.
Opposition fordert Konsequenzen
Parteien- und Wahlwerbung hat in den Augen der Opposition nichts an Kitas verloren. Die AfD befürchtet einen politischen Einfluss der regierungstragenden Parteien und warnt vor angeblicher "Ideologisierung" der Kinder. CDU, Grüne und FDP fordern die Landesregierung auf, das Rundschreiben an die Kommunen aus dem Jahr 2018 noch vor den anstehenden Kommunalwahlen zu erneuern. Kita-Träger müssten bei möglichen weiteren Versuchen besser gewappnet sein. Rot-rot sieht dazu keinen Grund.
Drese: Klare Rechtslage
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) meinte schon am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags, die Rechtslage sei klar. Die Ministerpräsidentin habe einen Fehler eingeräumt, meinte Drese. Schwesig hatte erklärt, auf die SPD-Aufkleber hätte verzichtet werden sollen. Schwesig ist bei der Landtagsdebatte nicht dabei. Sie hat als Bundesratspräsidentin Termine in Berlin. Anfangs hatte Schwesig Kritik an ihrer Verteil-Aktion als "künstliche Aufregung" zurückgewiesen.
