Norddeutsche Küstenländer fordern mehr Geld für Häfen
Die Wirschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Bundesländer haben sich in Warnemünde getroffen. Zusammen fordern sie vom Bund unter anderem mehr Geld für die Häfen an den deutschen Küsten.
Am Donnerstagvormittag trafen sich die Minister und Senatoren der fünf Küstenländer sowie der Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, Dieter Janecek (Die Grünen), in Rostock-Warnemünde. Die Länder sehen den Bund bei den anstehenden Milliardeninvestitionen in die Hafeninfrastruktur finanziell stärker in der Pflicht. Aktuell gibt der Bund pro Jahr rund 38 Millionen Euro für die Häfen. Viel zu wenig, sagen die Minister und Ministerinnen der Nordländer.
"Für 38,5 Millionen Euro bekommt man vielleicht gerade mal eine Schule gebaut, aber mit Sicherheit nicht die Kajen ertüchtigt, die wir für den Ex- und Import brauchen" Kristina Vogt, Wirtschaftssenatorin Bremen, die Linke
400 Millionen Euro pro Jahr
Notwendig seien laut Wirtschafts- und Verkehrsminister der Länder mindestens 400 Millionen Euro im Jahr. Funktionierende Häfen seien für alle Bundesländer wichtig, auch um in Zukunft Energieträger wie Wasserstoff gut ins Land zu bekommen. Die Regierung wolle lieber einzelne Projekte fördern, statt pauschal Geld zu geben, so Janecek.
Vorreiter beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft
Außerdem ging es bei der Konferenz um das Thema Wasserstoff. Die Länder begrüßen zwar die jüngst vorgestellten Pläne zum Wasserstoff-Kernnetz als ersten wichtigen Schritt, verweisen aber gleichzeitig auf die stockenden Genehmigungsprozesse, die besonders bei langfristiger Planung zu Unsicherheiten führten. "Wichtig ist jetzt, dass diese Vorhaben möglichst schnell realisiert werden, um geplante Projekte und Investitionen zeitnah umsetzen zu können", so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Außerdem sehe Meyer noch weiteren Bedarf bei für eine bessere Ost-West-Anbindung.
Neustart nach der Corona-Pandemie nutzen
Auch der klimafreundliche Tourismus an der Küste spielte am Donnerstag eine wichtige Rolle: So fordern die norddeutschen Länder ein Förderprogramm mit Schwerpunkt auf Klimafolgenanpassung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. "Der Tourismus ist von der Corona-Pandemie mit am stärksten getroffen worden. Den Neustart sollten wir nutzen, um ein größeres Augenmerk auf Nachhaltigkeitsaspekte zu legen. Auch das ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die die Küstenländer nicht alleine stemmen können", so Meyer. Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) betonte, dass die Reduktion von Treibhausgasemissionen nicht zuletzt für die Häfen eine große Herausforderung sei. Andererseits biete die Transformation auch wirtschaftliche Chancen.
