Nord-Stream-Sabotage: Schweden ermittelt nicht mehr weiter
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ein. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass es keine schwedische Zuständigkeit in dem Fall gebe. Die deutschen Behörden ermitteln weiter.
Dass die Ermittlungen auf schwedischer Seite eingestellt werden, gab heute der bisher mit den Untersuchungen betraute Staatsanwalt Mats Ljungqvist in Stockholm bekannt. Demnach sei bei den umfassenden Ermittlungen nichts gefunden worden, das darauf hindeute, dass Schweden oder schwedische Staatsbürger an dem Angriff in internationalen Gewässern beteiligt waren.
Deutsche Ermittlungen gehen weiter
Ljungqvist betonte, dass die deutschen Ermittlungen in dem Fall aber weiter gingen. Das bestätigte auch eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Weitere Auskünfte gab es von dort aber nicht. Die deutschen Behörden könnten von dem schwedischen Schritt profitieren, wenn die Schweden ihnen ihre Beweismittel zur Verfügung stellen.
Von Notz: Deutschland von dem Sabotageakt ernsthaft betroffen
Dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen fortsetzt, sei absolut verständlich, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), im NDR Info Interview: "Deutschland ist in einer ganz anderen Weise ernsthaft betroffen von diesem Sabotageakt. Am Anfang hat man immer von einem Gasleck gesprochen, das war wirklich irreführend. Tatsächlich ist hier Milliarden-teure Infrastruktur zerstört worden, mit relevanten Auswirkungen auf Deutschland." Interessant für die weiteren Ermittlungen seien vor allem die von den Schweden gesicherten Sprengstoffspuren, die man mit denen abgleichen könne, die auf der Jacht "Andromeda" gefunden wurden.
Bei der Frage, wer für den Nord-Stream Anschlag verantwortlich ist, wollte sich von Notz nicht festlegen. "Ich wäre sehr vorsichtig, voreilig in eine Richtung zu zeigen. Das ist wirklich ein vermintes Terrain. Wenn Staaten selbst involviert sein können, dann muss man jede Spur zehnmal prüfen." Die Sicherheitsbehörden würden gemeinsam daran arbeiten, den Fall aufzuklären. Aber nur wenn der Generalbundesanwalt am Ende der Ermittlungen Klarheit hat, werde er auch Anklage erheben.
Sabotageakt gilt als gesichert
Am 26. September 2022 waren mehrere Explosionen in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines entdeckt worden. In Schweden wurden daraufhin ebenso Ermittlungen aufgenommen wie in Deutschland und in Dänemark.
Staatsanwalt Ljungqvist bestätigte im November 2022 die von Anfang an gehegte Vermutung, dass es sich um schwere Sabotage handelte. Analysen hätten Sprengstoffreste an mehreren Fremdkörpern gezeigt, erklärte er.
Saboteure womöglich in Rostock gestartet
Erst im März 2023 wurde bekannt, dass die mutmaßlichen Saboteure vermutlich mit einer Segeljacht namens "Andromeda" vom Rostocker Hafen aus zu ihrem Ziel aufgebrochen waren. Nach dem Auslaufen in Rostock soll die "Andromeda" etwa zweieinhalb Wochen unterwegs gewesen sein. Die Crew soll in Wiek auf Rügen, im dänischen Christiansøe und im polnischen Kolberg und offenbar auch im schwedischen Sandhamm gehalten haben.
Das Schiff rückte in den Mittelpunkt der deutschen Ermittlungen, schließlich waren an Bord sogar Sprengstoffspuren festgestellt worden. Vom Boot ausgehend stießen die Ermittler dann auf mehrere verdächtige Personen - in der Ukraine. Generalbundesanwalt Peter Frank zufolge gelang es jedoch nicht, die Besatzung der "Andromeda" zweifelsfrei zu identifizieren. Wer tatsächlich an der Tat beteiligt war oder wer die Drahtzieher sind, ist nach wie vor unbekannt.
Forderung nach besserem Schutz der kritischen Infrastruktur
Aus Sicht des Grünen-Politikers von Notz ist das Thema "Schutz von kritischer Infrastruktur" seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine noch einmal sehr viel bedeutender geworden. Man wisse, dass die Russen die Infrastruktur in Deutschland und Europa "sehr scharf in den Blick genommen" hätten. So gebe es beispielsweise auch Löcher in der Pipeline des LNG-Terminals bei Brunsbüttel. "Wir sehen einfach, dass die Lebensadern unserer Gesellschaft im Fokus stehen. Wir müssen sie besser schützen."
In diesem Zusammenhang sieht von Notz auch Verbesserungsbedarf bei der Arbeit der Nachrichtendienste. Er fordert Klarheit bei den Zuständigkeiten. "Die Zeitenwende bedeutet auch, dass der Schutz kritischer Infrastruktur zwingend erhöht werden muss - für unsere Sicherheit."
