Nord Stream 2 AG: Neue Runde vor dem Landgericht Stralsund
Vor dem Landgericht Stralsund geht der Streit um die Nutzung eines Kontos bei der Sparkasse Vorpommern in eine neue Runde. Über dieses Konto will die Nord Stream 2 AG Firmen auszahlen, die am Bau der Pipeline beteiligt waren.
Wie geht es weiter mit der Nord Stream 2 AG? Jetzt klagt die Transliq AG, Sachwalter der vom Konkurs bedrohten Pipelinegesellschaft, gegen die Kündigung eines Kontos durch die Sparkasse. Sie will darüber Kleingläubiger auszahlen. Das sind rund 150 Firmen, die am Bau der 1.200 Kilometer langen Ostseepipeline beteiligt waren und bis heute auf ihr Geld warten. Das Kantonsgericht im Schweizerischen Zug at der Nord Stream 2 AG eine letzte Frist eingeräumt. Bis zum 9. Mai müssen diese Firmen komplett ausgezahlt werden - eine wesentliche Voraussetzung, um einen Konkurs abzuwenden.
Bund bezahlt Nord Stream-Röhren über das Konto
Die Kontoverbindung bei der Sparkasse Vorpommern - ein Giro- und ein dazugehöriges Tagesgeldkonto - war 2023 auf Wunsch des Bundes eingerichtet worden. Der Bund hatte auf dieses Konto 69 Millionen Euro für den Kauf der Pipelineröhren an die Nord Stream 2 AG/Transliq überweisen, die beim Bau der Nord Stream 2-Trasse übriggeblieben waren und die für die zum LNG-Projekt gehörende Pipeline zwischen Mukran und Lubmin benötigt wurden. Die Sparkasse hatte das Konto zum Januar 2025 wegen drohender Sanktionsgefahr gekündigt.
Baufirmen warten auf Zehn- und Hunderttausende Euro
Etwa die Hälfte dieser Summe soll sich NDR-Informationen zufolge noch auf dem Konto befinden. Dieses Geld will die Nord Stream 2 AG beziehungsweise die Transliq nutzen, um darüber die kleineren Baufirmen zu bedienen, die am Bau der Nord Stream 2 beteiligt warten. Dabei handelt es sich um Beträge zwischen mehreren zehntausenden und hunderttausenden Euro.
Die Nord Stream 2 AG hatte ein ähnlich gelagertes Eil-Verfahren im Februar verloren. Das Landgericht Stralsund entschied damals: Die fristlose Kündigung des Kontos durch die Sparkasse zum Januar 2025 sei rechtmäßig. Eine Fortführung der Kontobeziehung sei für die Sparkasse wegen der drohenden Sanktionsgefahr nicht zumutbar. Die Nord Stream 2 AG hat inzwischen gegen diese Entscheidung des Landgerichtes Berufung vor dem Oberlandesgericht Rostock eingelegt.
Höhere Chancen für Transliq
Der Klage der Transliq werden von Beobachtern höhere Chancen eingeräumt. Anders als die Nord Stream 2 AG, 100-prozentige Tochter des russischen Energieriesen Gazprom, ist Transliq nicht sanktionsbewährt. Parallel zur Auszahlung der Kleingläubiger müssen sich aber bis zum 9. Mai auch die Finanzinvestoren, die großen westeuropäischen Energiekonzerne Uniper, OMV, Engie, WintershallDea und Shell auf einen Vergleich mit der Nord Stream 2 AG einigen, um einen Konkurs und eine Versteigerung der Pipeline abzuwenden. Die Energiekonzerne hatten sich mit je einer Milliarde Euro an den Kosten für den Bau der Nord Stream 2 beteiligt.
Nord Stream 2 - Teil des amerikanischen Ukraine-Friedensdeals?
Medien berichten, dass US-Investoren Interesse an der Nord Stream 2 haben und auch Vertreter der US-Administration bereits in der Schweiz vorstellig waren. Demnach könnte die Nord Stream 2 eine Rolle bei einem von US-Präsident Donald Trump geplanten Friedensdeal zwischen Russland und der Ukraine spielen.
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