Nach Sturmflut: 56 Millionen Euro Schaden an Küsten in MV
Nach Angaben von Umweltminister Backhaus hat die Sturmflut vor drei Wochen an den Küsten in Mecklenburg-Vorpommern einen Gesamtschaden von 56 Millionen Euro angerichtet. Das sagte Backhaus während einer Landtagsdebatte zum Küstenschutz in Mecklenburg-Vorpommern.
"Hochwasser- und Küstenschutz haben sich bewährt und wappnen unser Land auch für die Zukunft", heißt es im Titel der Aktuellen Stunde, die die SPD-Fraktion im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Lobende Worte für den Küstenschutz im Land fand so auch die Abgeordnete Sylva Rahm-Präger (SPD). In den vergangenen Jahren sei viel in den Küstenschutz investiert und neue Deiche gebaut worden. Das reiche aber nicht, diese müssten auch unterhalten und gepflegt werden. "Wir Menschen siedeln in Gebiete, die sich das Meer zurückholen möchte", so Rahm-Präger.
Küstenschutz muss permanente Aufgabe sein
Umweltminister Till Backhaus (SPD) betonte in der Landtagsdebatte, Mecklenburg-Vorpommern habe "großes Glück" gehabt. "Der Wettergott hat mitgespielt", so Backhaus im Rückblick. Die Küstenschutzanlagen des Landes hätten ihre Aufgabe vollständig erfüllt. In Mecklenburg-Vorpommern sei kein Deich gebrochen. Es habe außerdem zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Leib und Leben gegeben. Der Küstenschutz sei allerdings eine permanente Aufgabe: "Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser", so Backhaus.
Derzeit gehe das Land nach der Sturmflut vor drei Wochen von einem Gesamtschaden in Höhe von 56 Millionen Euro an den Küsten in Mecklenburg-Vorpommern aus. 42 Millionen Euro davon gehen auf Schäden in Sassnitz zurück, sechs Millionen Euro Schaden entstanden an den Küstenschutzanlagen des Landes.
Arbeitsgruppe soll über finanzielle Unterstützung beraten
Mit Blick auf mögliche finanzielle Unterstützung verwies Backhaus auf eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe mit dem Bund. Diese war auf Initiative von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) entstanden. Dieser hatte gestern angekündigt, dass die Arbeitsgruppe in den kommenden zwei bis drei Wochen zusammenkommen werde, um über die Unterstützung des Bundes zu beraten. Nach den Worten von Backhaus ist mit einem Ergebnis bis zum Ende des Jahres zu rechnen.
CDU kritisiert Mangel an konkreten Vorschlägen
Deutliche Kritik kam in der Debatte von der oppositionellen CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Thomas Diener sagte, die Aktuelle Stunde der SPD und ihr Titel spotteten jeder Beschreibung. Die Regierungsfraktion mache keine konkreten Vorschläge zur Unterstützung der betroffenen Kommunen. Seine Fraktion fordere, dass das Land selbst Mittel für die notwendigen Instandsetzungsarbeiten zur Verfügung stellt. Außerdem sollte im kommenden Landeshaushalt für die Jahre 2024/25 extra Geld dafür eingeplant werden. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion steht dazu morgen auf der Tagesordnung.
Inflation in MV oder Asylpolitik für AfD wichtiger
Die AfD im Landtag übte grundsätzlich Kritik am Thema der Aktuellen Stunde. Es gebe andere drängende Themen im Land, etwa die aktuellen Proteste von Ärzten und Apothekern, die vor einem "Gesundheitskollaps" warnten, die Inflation in Mecklenburg-Vorpommern oder die Asylpolitik, so der AfD-Abgeordnete Thore Stein. Außerdem veränderten sich die Küsten, so betonte Stein, aufgrund des "Klimas" – ausdrücklich nicht wegen des "Klimawandels".
Grüne und Linke für Anpassung des Küstenschutzes an Klimawandel
Die Grünen dagegen argumentierten, der Küstenschutz in Mecklenburg-Vorpommern müsse besser an den Klimawandel angepasst und neu justiert werden. Man müsse sich fragen, so der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm, wo sich der Mensch auch mal zurückziehen müsse. Dazu brauche es ein "Umdenken in den Amtsstuben", so Damm: "Noch allzu häufig werden ehrgeizige Baupläne auch unter Förderung des Landes in potentiell gefährdeten Küstenräumen realisiert."
Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Linken-Abgeordnete Daniel Seiffert geäußert: "Immer noch gibt es Gemeinden, die touristische Infrastruktur oder Gewerbeansiedlungen in Überflutungsgebieten zulassen wollen", sagte Seiffert. Wenn das Land solche Fehler in der Vergangenheit vermieden hätte, so seine Vermutung, wäre die Schadensbilanz vielleicht etwas geringer ausgefallen.
