Linke in MV hält nichts von Schwesigs hartem Asyl-Kurs
Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asyl- und Migrationspolitik verschärfen den Streit zwischen den Regierungspartnern SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern. Der Landesvorsitzende der Linken, Peter Ritter, lehnt die Vereinbarungen ab.
Noch am Mittwoch hatte die CDU im Landtag der SPD empfohlen, ihren Koalitionspartner Die Linke "an die Luft zu setzen". Fraktionschef Daniel Peters reagierte auf Interview-Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die Regierungschefin hatte eine deutliche Begrenzung der Zahl der ankommenden Flüchtlinge angemahnt, "weil wir es praktisch nicht mehr schaffen - mit Wohnraum, mit Schulplätzen". Wenn Schwesig es ernst meine, dann - so war Peters Empfehlung gemeint - könne sie nicht mit der Linken weitermachen. Denn die sei überhaupt nicht bereit, sich in der Migrationspolitik "nur einen Millimeter zu bewegen".
Verhärtete Fronten zwischen SPD und der Linken
Wie verhärtet die Fronten zwischen SPD und Linke sind, wird nur zwei Tage später nach der Ministerpräsidenten-Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin deutlich. Schwesig zeigte sich dankbar für die "Zusage" von Scholz, Straftäter in ihre Herkunftsländer, beispielsweise auch nach Syrien und Afghanistan, abzuschieben. Schwesig stützte auch den Beschluss der Runde, Asylverfahren in Dritt-Ländern außerhalb der EU zu ermöglichen. Die Bundesregierung will das prüfen, Ergebnisse soll es im Dezember geben.
Parteichef hoffte auf Distanzierung
Schwesigs Koalitionspartner hält davon nichts. "Ich bin überhaupt nicht zufrieden", sagte der Landesvorsitzender der Linken, Peter Ritter. Er hätte sich gewünscht, dass Schwesig von dem Beschluss abgerückt wäre. So jedenfalls haben es die Bundesländer Thüringen und Bremen gemacht - beide mit Regierungsbeteiligung der Linken. Sie fordern Humanität und Rechtsstaatlichkeit ein. Geplante Asylverfahren in Drittländern seien damit nicht zu vereinbaren.
Das meint auch Ritter. Er sagte, statt Abschottung müsse der Bund die Kommunen stärker entlasten, um Integration zu ermöglichen. Diese Frage sei in Berlin offenbar gar nicht besprochen worden. Ritter lehnte auch Schwesigs Forderung zum Umgang mit Straftätern ab. Diese Menschen einfach in ihre Herkunftsländer abzuschieben, bringe nichts. "Damit ist niemandem geholfen, dann sind die schnell wieder da", sagte Ritter. Sie müssten in Deutschland verurteilt werden.
"Gretchenfrage" nicht gestellt
Dass Schwesig die Bedenken ihres Koalitionspartners beiseite gewischt hat, ist für die Linken allerdings kein Anlass, die politische Gretchenfrage zu stellen. Man sei nun einmal der kleinere Koalitionspartner, es bringe nichts, permanent mit einem Bruch der Koalition zu drohen, meinte Ritter. Man sei weiter mit dem Regierungspartner SPD im Gespräch und suche nach Lösungen. "Da steht für uns Humanität und Rechtsstaatlichkeit an erster Stelle."
Grüne: Rassismus entgegentreten
Teilen der Opposition reicht das nicht. FDP-Fraktionschef René Domke gehen die Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz nicht weit genug. Domke sagte, Schwesig müsse die Themen Asyl und Flucht zur Chefsache machen. Der Liberale will einen härteren Kurs vor allem bei der Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten. "Die Lage spitzt sich immer weiter zu", so Domke.
Einen anderen Akzent setzen die Grünen. Das Rezept heiße Problemlösung, nicht Abschottung, meinte Fraktionschefin Constanze Oehlrich. Es sei Schwesigs Aufgabe, dem eskalierenden Rassismus entgegenzutreten und die Kommunen umfassend zu unterstützen. Vor allem beim Schulausbau, beim Wohnungsneubau und bei der Kinder- und Jugendhilfe seien die Bedarfe groß, die Lösungen der Landesregierung aber "halbgar". Oehlrich sagte, alle seien gefordert, sich "nicht von Populisten in die Irre führen zu lassen".
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