Landtag in MV debattiert über Schwesigs Osterhasen
Die rot-rote Landesregierung zieht vorerst keine Konsequenzen aus der "Osterhasen-Affäre" von Ministerpräsidentin Schwesig. Im Landtag verwies Sozialministerin Drese auf ein Rundschreiben, dass Parteiwerbung in Kitas schon 2018 für unzulässig erklärt habe.
Es war der vorläufige Schlusspunkt unter eine wochenlange Debatte: Manuela Schwesig ließ kurz vor Ostern Schokohasen an Schweriner Kitas verteilen. Umstritten war die Sache, weil Schwesig auf die 700 Tütchen für die Kita-Kinder in ihrem Wahlkreis ein SPD-Logo und ein Ministerpräsidentin-Portrait kleben ließ. Schnell war klar: Das ist unerlaubte Parteien- und Wahlwerbung. Denn das SPD-geführte Sozialministerium hatte solche Geschenk-Aktionen schon 2018 per Rundschreiben an die Kommunen für unzulässig erklärt.
SPD will Schlussstrich ziehen
Schwesig lieferte der gesamten Opposition von AfD bis Grünen eine offene Flanke. Die SPD allerdings gab in der Landtagsdebatte am Freitag die Parole aus: "Hier gibt es nichts zu sehen, gehen sie weiter." Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) meinte zum Start der Debatte, das Rundschreiben aus dem Jahr 2018 gelte weiter. Der Forderung der Opposition, es nach diesen Jahren zu aktualisieren und zu erweitern, erteilte sie eine Absage. "Deshalb ist es gut, dass wir heute noch einmal daran erinnert haben. Wir sind sensibilisiert. Vielen Dank." Einen Schlussstrich wollte auch Julian Barlen ziehen. Der SPD-Fraktionschef sprang wie so oft für seine Ministerpräsidentin in die Bresche. In der Sache sei längst alles gesagt, auch von Manuela Schwesig, so Barlen: "Sie hat kurz nach Ostern persönlich und klar gesagt, dass dieser Aufkleber ein Fehler war."
Opposition nicht überzeugt
Die Opposition konnte Barlen mit dieser Aussage nicht überzeugen. Denn Schwesig hatte Kritik an ihren Kita-Schokohasen zunächst als "daneben" und "künstliche Aufregung" bezeichnet. Später dann erklärte sie, auf die Aufkleber mit SPD-Logo hätte verzichtet werden können. Für die Grünen-Abgeordnete Jutta Wegner war das zu wenig. Sie vermisste eine echte Entschuldigung der Regierungschefin. Der AfD-Abgeordneten Enrico Schult nannte Schwesigs Verhalten "instinktlos". Obwohl das Kita-Rundschreiben von 2018 noch immer aktuell sei, habe Schwesig dagegen verstoßen. Auch deshalb sind die Osterhasen-Affäre und der Umgang mit ihr in den Augen des CDU-Abgeordneten Torsten Renz ein Beleg für eine gewisse Selbstherrlichkeit der Regierenden. Er holte dafür den seit einiger Zeit bei der CDU so beliebten Begriff vom "System Schwesig" hervor: "System Schwesig bedeutet nämlich in diesem Land: Ich, Ich, Ich und dann die SPD. Dann ein ganz Weile gar nichts und dann kommt irgendwann das Land."
FDP: "Maß und Mitte verloren"
Auch die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit sah Versäumnisse bei Schwesigs SPD, sie habe Maß und Mitte verloren: "Diese Partei schaltet und waltet, als ob das Land ihrem Verständnis nach in ihrem eigenen Besitz wäre." SPD-Fraktionschef Barlen konterte und warnte davor, Politik verächtlich zu machen. "Wir leben nicht in irgendwelchen Systemen, sondern in der Demokratie." Barlen erinnerte vor allem die CDU und Renz an das vergangene Wahlergebnis: "2021 gab es nur eine Partei und einen Landesminister, der die Klippen runtergestürzt ist, und das sind Sie, wir nämlich nicht." Barlen warf der Union Doppelmoral vor und erinnerte an eine Schokohasen-Verteilaktion der CDU in Anklam. Auch da seien Kinder Ziel von Wahlwerbung gewesen. Diese Aktion aber habe die CDU-Spitze nicht interessiert. "Die CDU sollte sich lieber an die eigenen Löffel fassen", kalauerte der SPD-Fraktionschef.
Linke hält sich bedeckt
Barlen musste in der Debatte als einziger Koalitionsabgeordneter die Attacken der Opposition parieren. Der Koalitionspartner schwieg, kein Abgeordneter der Linken trat ans Pult. CDU-Mann Renz meinte, offenbar wolle sich die kleinere Regierungsfraktion vom Handeln Schwesigs distanzieren. Diese Aussage Renz` blieb im Plenum unwidersprochen. In einer ersten Stellungnahme zu dem Fall hatte der Linksabgeordnete Torsten Koplin schon Anfang April erklärt, Parteien- und Wahlwerbung habe an Kitas nichts zu suchen. Koalitionsintern wurde das als Kritik an Schwesigs Verhalten interpretiert. Diejenige, um die es in der Debatte ging, war jedoch nicht dabei. Ministerpräsidentin Schwesig hatte als Bundesratspräsidentin Termine in Berlin.
