Landtag debattiert Nachtragshaushalt für zusätzliche Krisenhilfen
508 Millionen Euro zusätzlich will die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern in der aktuellen Krise ausgeben. In einer Sondersitzung hat der Landtag die geplanten Extra-Ausgaben für 2023 beraten.
Ein Großteil der Hilfe soll an kleinere und mittlere Unternehmen gehen. Außerdem wird der Härtefallfonds auf 100 Millionen Euro für Kitas, Schulen und Vereine aufgestockt, wenn diese Probleme mit den Energiekosten haben. Mit dem Geld will die rot-rote Koalition zudem geplante Investitionen in die Wasserstofftechnologie verstärken. SPD-Fraktionschef Julian Barlen sagte, es sei das Ziel, Mecklenburg-Vorpommern aus der Krise heraus zu einem energiesouveränen, resilienten Bundesland zu machen.
CDU und AfD mit Kritik
Die CDU sprach von einem Blendwerk. Es sei unklar, wie die Hilfen ausgezahlt würden. Das Land warte auf den Bund, statt eigene Programm aufzulegen. Auch in den Augen der AfD greifen die Hilfen zu kurz, Grüne und FDP signalisierten dagegen Zustimmung. Finanzminister Heiko Geue (SPD), sagte in der Debatte, der Staat könne nicht alle Lasten in der Energiekrise ausgleichen.
Das Parlament überwies den Entwurf der Landesregierung nach fast dreieinhalbstündiger Debatte einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Verabschiedet werden soll der Nachtragshaushalt in der nächsten regulären Landtagssitzung am 7. Dezember.
