Klimaschutz: Landtags-Grüne legen eigenen Gesetzentwurf vor
Die Grünen im Landtag wollen den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. Das Land soll nach ihren Vorstellungen bis 2035 klimaneutral werden. Die Fraktion hat einen ersten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes präsentiert, in dem sie Wert auf ein Vorgehen mit Augenmaß legt.
Mitten in der Sommerpause machen die Grünen Druck und wollen die rot-rote Landesregierung in Zugzwang bringen: Trotz Zusagen habe die Koalition nach fast drei Jahren noch immer kein Klimaschutzgesetz vorgelegt, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich. Das erledige jetzt ihre Fraktion. Die globale Erwärmung und der Klimawandel mit seinen Folgen mache ein Handeln nötig. Eine Sache betonte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm bei der Vorstellung des 85-seitigen Entwurfes immer wieder: Man wolle die Bürger mit dem Gesetz nicht überfordern.
Schnelle Genehmigungsverfahren für Windparks
Damm unterstreicht die Chancen von Klimaschutzinvestitionen für Wirtschaft und spricht von bis zu 50.000 neuen Jobs. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit auch beim Ausbau des Wasserstoffnetzes. Nach 2035 dürfe Wasserstoff nur mit Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden und nicht mehr mit Erdgas. Wiedervernässung von trockenen Mooren, um das klimaschädliche CO2 zu binden und mehr Solarenergie auf Dächern und Parkplätzen in Städten, gehören zu den geplanten Maßnahmen ebenso, wie mehr Flächen für Windräder. Das Denkmalschutzgesetz soll geändert werden, um Genehmigungsverfahren für Solar- und Windparks zu beschleunigen.
Klimaschutzmanager sollen beraten
Die Grünen planen auch die Einsetzung von Klimaschutzmanagern in jeder Gemeinde. Diese Experten sollen Bürger bei klimafreundlichen Investitionen beraten und Bedenken durch Argumente aus dem Weg räumen. Ein Kern ist auch ein verbessertes Bürgerbeteiligungsgesetz: Anwohner in der Nähe von neuen Windrädern oder Solarparks sollen direkt profitieren - mit 0,1 Cent pro Kilowattstunde, beispielsweise durch Gutschriften bei ihrer Energierechnung. Damm sagte, selbst die Windkraftbranche befürworte das, um die Akzeptanz zu steigern. Für betroffene Gemeinden soll es den doppelten Anteil geben. Mit dem Geld könne die Gemeinde beispielsweise Kitas oder Sportplätze besser ausstatten. Auch die Landesregierung hat bereits Verbesserungen angekündigt.
Keine Verbrenner mehr im Fuhrpark des Landes
Die Fraktion betont die Vorbildwirkung des Staates. Benzin- oder Dieselfahrzeuge soll die Landesverwaltung nach 2025 nicht mehr anschaffen, für Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei gelten Ausnahmen. Die Grünen wollen auch die Klimawandelfolgen angehen: Dächer von Neubauten mit einem Neigungswinkel von unter 20 Grad sollen beispielsweise begrünt werden - aber auch nur, wenn es den Besitzern wirtschaftlich zumutbar ist. Allein für die öffentlichen Kassen rechnet die Fraktion mit jährlichen Mehrausgaben bis 2035 von rund einer Milliarde Euro. Allerdings würden die Investitionen auch 2,7 Milliarden Euro Gewerbesteuern bringen.
Ministerium will sich Grünen-Vorschlag ansehen
Ein Sprecher des SPD-geführten Klimaschutzministeriums sagte, sein Haus werde den Entwurf prüfen. Aktuell sei der eigene Gesetzesvorschlag innerhalb der Landesregierung "in der intensiven Abstimmung". Klimaschutzminister Till Backhaus (SPD) hatte Ende 2022 angekündigt, er werde im Jahr 2023 den Entwurf in den Landtag einbringen. Sein Sprecher erklärte jetzt, es sei der Wille der Landesregierung, dem Landtag den Gesetzentwurf so rechtzeitig zuzuleiten, dass das Parlament das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen kann - die endet im Frühherbst 2026. Die Grünen wollen ihren Entwurf breit mit Verbänden, Experten und Bürgern diskutieren. Mitte November soll er im Landtag eingebracht werden.
