JVA Waldeck: Ministerin sagt Aufklärung zu
von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin hat eine umfassende Aufklärung der offenen Fragen zur Finanzierung der JVA Waldeck angekündigt. Die SPD-Politikerin sagte im Gespräch mit NDR 1 Radio MV, sie habe im Ministerium eine Task-Force aus Fachleuten eingesetzt. Diese soll die fragwürdigen Verträge zwischen dem Land und dem Investor auf Unregelmäßigkeiten untersuchen. "Wir haben ein hohes Interesse, das Ganze minutiös aufzuklären", sagte Polzin.
Task-Force soll Aktenberge durchleuchten
Ein Steuerfahnder, ein Jurist und der Greifswalder Wirtschaftsstrafrechtler Wolfgang Joecks sollen die mehr als 40 Aktenordner zu den Waldeck-Verträgen durchleuchten. Es geht dabei um Vorgänge aus den Jahren 1994 und 1996. Das Land und zwei Hamburger Investoren hatten sich damals auf einen Gefängnisneubau in Waldeck bei Rostock geeinigt. Das Land mietete den Bau für jährlich mehr als vier Millionen Euro. Geplant ist eine Laufzeit bis 2026. Das Land kann die JVA demnach in zwölf Jahren für den Zeitwert kaufen - auf diesen Wert müssen sich Land und die Investoren jedoch noch einigen. Wenn aber die Kredite, mit der die JVA am Ende belastet ist höher ausfallen als der Zeitwert, muss das Land diese Restschulden übernehmen. Und die schlagen wegen der Vertragsveränderungen 1996 wohl deutlich höher zu Buche als bisher angenommen. Der wahrscheinliche Grund: Die Investoren haben den Kredit möglicherweise nicht vereinbarungsgemäß getilgt. In den Verträgen zwischen Land und Investoren war dazu offenbar nichts geregelt.
Details der Tilgungen hätten in Verträgen festgeschrieben werden müssen
Der von Polzin beauftragte Greifswalder Gutachter Joecks sagte dem NDR Nordmagazin mit Blick auf die damalige Ministerialbürokratie bereits: "Da hat wohl jemand gepennt und sich über den Tisch ziehen lassen." In den Verträgen hätte die Höhe der jährlichen Tilgung beziehungsweise der Lebensversicherungsprämien festgeschrieben werden müssen. "Damit ich weiß, dass die im Tilgungsplan sind". Ansonsten erklärte Joecks, die Verträge seien nachvollziehbar, das Land habe damals ein modernes Gefängnis gebraucht. Selbst zu bauen, hätte zu lange gedauert und wäre am Ende wohl teurer gewesen.
Ergebnisse der Task-Force noch lange nicht zu erwarten
Auch Polzin verwies auf die damaligen Umstände. Sie habe für diese Zeit zwar "keine politische Verantwortung", aber die Aufgabe im Interesse des Landes, die Entscheidungen möglicherweise noch einmal zu verändern. Polzin will die Verträge auf mögliche Verstöße und Unregelmäßigkeiten abklopfen lassen, um Verbesserungen für das Land herauszuholen. Sie wiederholte aber auch, dass Verträge einzuhalten seien. Die Finanzministerin sicherte zu, "wenn die Informationen sauber recherchiert sind", den Landtag über Ergebnisse zu informieren. Das könne aber noch Monate dauern, die Aktenlage sei unübersichtlich.
Linksfraktion scheiterte mit Dringlichkeitsantrag
Wegen der ungeklärten Fragen verlangt die Opposition schnellere Aufklärung von Polzin. Der Innenexperte der Grünenfraktion, Johannes Saalfeld, fordert, dass das Gutachten von Joecks dem Finanzausschuss vorgelegt wird. Linksfraktionschef Helmut Holter sagte, bislang habe die Landesregierung immer behauptet, der Bau der JVA Waldeck sei auch aus heutiger Sicht wirtschaftlich. Behauptet werde auch, dass die Landesregierung stets alle Möglichkeiten genutzt habe, um positive Vertragsanpassungen zugunsten der Landeskasse herbeizuführen. Offenbar sehe das aber ganz anders aus, sagte Holter. Seine Fraktion scheiterte am Donnerstag jedoch mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag. SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery sagte, auch SPD und CDU hätten ein Interesse daran, "die zum Großteil rund 20 Jahre zurückliegenden Vorgänge um die Errichtung der JVA Waldeck lückenlos und umfangreich aufzuklären." Genau das passiere jetzt - deshalb sei eine dringliche Landtagsdebatte dazu nicht nötig.
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