Waldeck: Der dreckige Millionen-Deal
Seit sechs Monaten sind die Vorwürfe bekannt: Durch Recherchen von NDR und Arte war Anfang des Jahres ans Licht gekommen, dass beim Bau der JVA Waldeck offenbar massiv Steuergelder verschwendet worden sind. Die Verträge zum Bau und der anschließenden Vermietung an das Land benachteiligen Mecklenburg-Vorpommern nach Expertenmeinung deutlich und kosten den Steuerzahler Millionen Euro.
Auf Kontrollen verzichtet: "Es hat wohl jemand gepennt "
Neue Recherchen des NDR Nordmagazins und der Zeitung "Die Welt" belegen, dass das Finanzministerium früher bei der Ausgestaltung der Verträge auf Kontroll- und Mitgestaltungsmöglichkeiten weitgehend verzichtet hat. Bis heute kann das Finanzministerium nicht erklären, wie die Verträge zum Bau der JVA Waldeck zustande kamen. Der Greifswalder Steuerstrafrechtler Wolfgang Joecks erhebt deshalb schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern:"Es hat wohl jemand gepennt und sich über den Tisch ziehen lassen", so Joecks, nachdem er im Auftrag des Finanzministeriums die Verträge geprüft hat. Der Gutachter kritisiert vor allem, dass es keine verbindlichen Vereinbarungen mit den privaten Investoren über die Tilgung ihrer Darlehen gibt.
Ist Schmiergeld in die Kalkulation geflossen?
Im Zentrum der Korruptionsaffäre steht der ehemalige Staatssekretär Wilhelm Burke. Er soll von den Investoren 600.000 Mark verlangt haben, damit sie den Zuschlag für den lukrativen Bau der JVA erhalten. Erhoben wurden diese Beschuldigungen von Burkes langjährigem Freund und einem der Investoren, dem Hamburger Siegfried Kludt. Im April durchsuchte die Schweriner Staatsanwaltschaft die Räume von Burke und Kludt in Hamburg. Burke bestreitet die Vorwürfe.
120 Millionen Euro für ein 55 Millionen Euro teures Gefängnis
1994 hatte das Land private Investoren mit dem Bau des Gefängnisses beauftragt. Der Bau zählt zu den ersten Projekten einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) im Land. 55 Millionen Euro kostete der Bau - Geld, welches das Land nicht hatte. Dennoch wurden dringend neue Gefängnisse gebraucht, da die alten Gebäude den rechtlichen Voraussetzungen nicht mehr genügten. Die Lösung: Private Investoren bauen für den Staat, der anschließend für die Nutzung zahlen muss. Im Fall von Waldeck wird diese Regelung das Land über die vereinbarte Mietzeit von 30 Jahren rund 120 Millionen Euro kosten.
Vertragsänderungen bringen Finanzministerium in Bedrängnis
Zwei Jahre nach dem Bau wurden die Verträge noch einmal zu Ungunsten des Landes geändert. Der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Bruhn, bezeichnete gegenüber dem NDR die Aktenlage als äußerst dürftig. So gebe es keine Hinweise, warum das Land nicht darauf gedrungen hat, dass die Haftanstalt 2026 zu einem symbolischen Preis von einem Euro in Landesbesitz übergeht. Dies sei ursprünglich aber vereinbart worden, bestätigte der damalige Justizminister, Rolf Eggert, dem NDR.
Wem gehört die JVA Waldeck 2026?
Das Land kann des Gebäude 2026 zum Verkehrswert kaufen, muss aber die Restschuld übernehmen. Es droht eine millionenschwere Rechnung. Möglich ist auch, weiterhin vom Investor teuer anzumieten oder den Vertrag gänzlich zu kündigen. Doch dann braucht Mecklenburg-Vorpommern schnell ein neues Gefängnis.
