Grüne: Ostinstitut Wismar Fall für den Untersuchungsauschuss
Hat das Ostinstitut der Hochschule Wismar Lobby-Arbeit für die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland betrieben? Hannes Damm, grüner Landtagsabgeordneter, will das Thema auf die Tagesordnung des Untersuchungsausschusses im Landtag setzen lassen. Das Institut sei Teil des Russland-Netzwerks in MV gewesen.
Der Campus der Hochschule Wismar glüht bei 34 Grad Celsius und im Gebäude des Ostinstituts schwitzen Verwaltungsrichter und Juristen aus Kasachstan über Papieren. Professor Andreas Steininger, Leiter des Instituts, hält eine Rede vor den gut zwei Dutzend Männern und Frauen, die hier eine Fortbildung mitmachen.
Der Schwerpunkt des Ostinstituts lag bisher vor allem auf Russland - auf den wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Beziehungen zu Deutschland. Seit dem Krieg in der Ukraine ist das anders - aber man habe trotzdem genug zu tun, meint Professor Steininger. Man betreue nicht nur die kasachischen Richter, man arbeite auch mit ukrainischen Professorinnen zusammen, die Gesetze für die Nachkriegsukraine erarbeiten sollen. "Auch wenn der Schwerpunkt unserer Arbeit jetzt nicht mehr auf Russland liegt, haben wir also noch jede Menge zu tun", so Professor Steininger.
Grüne: Institut als Lobby-Instrument für Russland?
Für Hannes Damm von Bündnis 90/Die Grünen vollziehe das Ostinstitut damit eine Kehrtwende – ähnlich wie die Landesregierung. Im Untersuchungsausschuss des Landtags will er geklärt wissen, ob es Teil eines Netzwerks gewesen ist, das vor allem Wirtschaftsinteressen verfolgte. Und noch brisanter: Damm will herausfinden, ob Russland bei der Gründung des Instituts 2009 selbst Einfluss nahm.
"Es ist ein relativ übliches Instrument der Außenpolitik, das auch alle möglichen Geheimdienste der Welt benutzen, wissenschaftliche, wissenschaftsnahe oder wissenschaftlich erscheinende Institutionen wie Hochschulen oder Institute in anderen Staaten zu gründen oder zu unterstützen. Und aus russischer Sicht ist es sicher sehr hilfreich gewesen mit dieser Institution erst als Verein, dann als Institut der Hochschule Wismar zusammen zu arbeiten." Damm sagt, es gebe Hinweise auf eine entsprechende Einflussnahme.
Institutsleiter: "Wir sind nicht die fünfte Kolonne Moskaus"
Institutsleiter Andreas Steininger weist das zurück. Zwar habe er bei Gründung des Ostinstituts Kontakt zum Wirtschaftsvertretern der Russischen Botschaft gesucht, daraus sei allerdings nichts geworden. Damals habe man schon so etwas wie eine Wirtschaftsplattform im Sinn gehabt, doch es sei nie Geld aus Russland dafür geflossen und der Vertreter der Russischen Botschaft habe auch nie die erwünschten Kontakte zustande gebracht. "Wir sind nicht die fünfte Kolonne Moskaus", sagt Steininger mit Blick auf die Vorwürfe.
Und immer wieder Sellering
Im Untersuchungsausschuss des Landtags wollen die Grünen auch personelle Verbindungen zwischen verschiedenen Organisationen überprüfen lassen. So ist Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sowohl Vorstandsmitglied des Ostinstituts, als auch Vorsitzender der umstrittenen Klimaschutzstiftung des Landes und des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft. In diesem ist auch Andreas Steininger Vorstandsmitglied. Ebenso waren das Ostinstitut und Steininger auch an der Durchführung des ersten Russland-Tages beteiligt - kurz nach der Besetzung der Krim durch Russland und dem Ausbruch des Krieges in der Ostukraine 2014.
Ostinstitut "treibende Kraft hinter dem Russlandtag"
Tatsächlich sei das Ostinstitut die treibende Kraft hinter dem Russlandtag gewesen, "das ging tatsächlich von unserem Insititut aus", so Steininger. Die Planungen dafür hätten schon 2012 begonnen. "Politisch durchgedrückt" hätte ihn aber der damalige Ministerpräsident Sellering. Und das sei auch grundsätzlich richtig gewesen, meint Steininger: "Auch heute noch finde ich, dass man Plattformen finden muss, um miteinander zu reden."
Fragen nach Beziehungen und Finanzfluss offen
Die Grünen wollen aber auch die Beziehung zwischen Landesregierung und Ostinstitut in den Fokus nehmen, denn für Damm sind auch da noch einige Fragen offen: "Warum wird das gefördert? Wie wird das gefördert? Und welche Personen sind in diesen Netzwerken? Also diese Fragen - auch der Finanzierung - muss man sich dann schon gefallen lassen." Auf diese Fragen werden das Ostinstitut und die Landesregierung im Untersuchungsausschuss Antworten geben müssen.
