Gewerkschaft der Polizei in MV: "Wir wurden kaputtgespart"
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Personalstellen in Mecklenburg-Vorpommern und den Abbau bürokratischer und gesetzlicher Hürden, die die Strafverfolgung aus seiner Sicht behindern.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Christian Schumacher, hat mehr Stellen für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Seit zehn Jahren habe die Politik Stellen für 6.200 Polizistinnen und Polizisten versprochen. "Wir sind es nicht und wir werden es auch dieses Jahr nicht werden. Wir sind seit Jahren kaputtgespart worden", sagte Schumacher dem NDR.
Fußstreifen kaum noch möglich
"Sicherheit" werde von den Bürgerinnen und Bürgern zweifellos subjektiv empfunden, räumte der GdP-Chef ein. Allerdings fühle man sich sicherer, wenn die Polizei präsent auf der Straße zu sehen sei. Fußstreifen könne die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich nur noch in Städten wie Rostock und Schwerin leisten, nicht aber in den kleineren Städten.
Digitalisierung "in den Kinderschuhen"
Schumacher forderte zudem, die Digitalisierung der Polizei schneller voranzutreiben, "da stecken wir in den Kinderschuhen". Außerdem mahnte er an, per Gesetz bürokratische Hürden abzubauen sowie auch die Kameraüberwachung von öffentlichen Plätzen oder die Verfolgung zum Beispiel von Kinderpornographie im Internet zu erleichtern.
Innere Sicherheit gewährleistet
Die innere Sicherheit in MV sei gewährleistet, versicherte Schumacher. Gleichwohl hoffe er, dass Politiker die innere Sicherheit nicht nur als Floskel vor sich hertragen, sondern "mit Vehemenz" versuchen, sie zu stärken. Gerichtet an Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte Schumacher: "Machen Sie die Polizei zur Chefsache, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen."
Pegel: Erhöhte Ausbildungsanstrengungen
Nach aktuellen Angaben Pegels hat die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns derzeit eine Personalstärke von knapp 6.000 Stellen. Dies sei - trotz erhöhter Ausbildungsanstrengungen - auf vermehrte Altersabgänge zurückzuführen, sagte Pegel dem NDR. Dies sei auch der GdP bekannt. Pegel zeigte sich zuversichtlich, die Zielmarke von 6.200 Stellen demnächst zu erreichen. Mit Hinweis auf eine weitere GdP-Forderung räumte er ein, dass andere EU-Länder einer Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen offener gegenüberstehen als es in der Bundesrepublik der Fall sei, wo enge Datenschutz-Vorgaben erfüllt werden müssten.
