Gas-Alarmstufe bleibt: LNG-Terminal auf Rügen weiter notwendig
Die Bundesregierung hält die Inbetriebnahme des umstrittenen Rügener Terminals für Flüssigerdgas für zwingend nötig. Vielerorts war zuletzt von einer Entspannung der Gasversorgungslage die Rede.
Die Bundesregierung hält die Gasversorgungslage weiterhin für angespannt. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Leif-Erik Holm (AfD) mit, die geplante Anlage sei eine "notwendige Versicherung gegen eine mögliche Gasverknappung oder gar einen Gasmangel". Der Standort Mukran auf Rügen habe wegen seiner Einspeisemöglichkeit im Osten Deutschlands eine hohe Bedeutung für die nationale und europäische Energieversorgung. Weiter argumentiert das Ministerium "die Versorgung mit Gas sei weiter angespannt. Die seit Sommer 2022 geltende Alarmstufe des Notfallplans bleibt deshalb vorläufig in Kraft."
Bundeswirtschaftsminister sieht Energieversorgung gesichert
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sieht das anders. Laut DIW ist es nicht nötig, die LNG-Infrastruktur mit hohem Tempo weiter auszubauen. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte kürzlich im Bundestag gesagt: "Die Energieversorgung ist sicher, die Speicher sind auch Ende des zweiten Winters voll." Der AfD-Abgeordnete Holm ist ebenfalls gegen die LNG-Pläne. Er sagt: "Es werden extrem kostspielige Überkapazitäten geschaffen, die auch noch die Umwelt und den wichtigen Tourismus auf Rügen gefährden." Das Terminal soll nach Betreiberangaben in Kürze seine Arbeit aufnehmen.
Vor Ort stößt das Projekt weiter auf großen Widerstand. Unter anderem will die Gemeinde Binz auf Rügen vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen, sobald die Genehmigungsunterlagen öffentlich zugänglich sind.
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