Flüchtlinge: Mehr Erstaufnahme-Plätze in MV frühestens Ende 2023
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern müssen vorerst weiter auf Entlastung bei der Zuweisung von Asylbewerbern durch das Land warten. Innenminister Christian Pegel (SPD) hält die geforderte Aufstockung der Erstaufnahmekapazitäten des Landes frühestens Ende des Jahres für umsetzbar.
Wie viele zusätzliche Plätze das Land einrichten werde, hänge auch vom weiteren Zustrom ab, sagte Pegel am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Es werde anvisiert, die eintreffenden Asylbewerber weiterhin zwölf Wochen in der Erstaufnahme des Landes zu halten, ehe sie den Kommunen zugewiesen werden.
Opposition: Landesregierung tut zu wenig
Die Oppositionsfraktionen monierten, dass die Landesregierung zu wenig tue. Die ausreichende Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen sowie medizinischer Versorgung sei nicht allein Aufgabe der Kommunen, sagte FDP-Fraktionschef René Domke. Auch die Grünen-Abgeordnete Anne Shepley kritisierte mangelndes Engagement der Landesregierung: "Wer einen rot-roten Faden der gelingenden Integrationspolitik in Mecklenburg-Vorpommern sucht, der findet keinen." Das Land müsse sich als Einwanderungsland begreifen.
CDU: Migration begrenzen, Rückführungen verstärken
Dagegen forderte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow, dass Migration begrenzt und Rückführungen verstärkt werden müssten. "Es fehlt an Sprachkenntnissen, an schulischer und beruflicher Qualifikation." Deshalb sollte nicht so getan werden, dass nur mit etwas gutem Willen die Integration in den Arbeitsmarkt gelinge. SPD-Fraktionschef Julian Barlen meinte dagegen, dass die Flüchtlingsaufnahme eine humanitäre Aufgabe sei. Allein Zuspitzen und Populismus würden keine Erwartungen erfüllen können. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer verteidigte die Proteste gegen Flüchtlingsheime: "Die Menschen vereint die berechtigten Ängste und Sorgen auch deshalb, weil sie keine Stimme haben, nicht gehört werden und einfach übergangen werden." Innenminister Pegel warnte hingegen davor, die Lage zu dramatisieren.
Abnehmende Akzeptanz
Die Kommunen im Land klagen zunehmend über Schwierigkeiten, die Menschen unterzubringen und zu integrieren. Gegen Pläne zum Bau von Container-Unterkünften gab es zuletzt in mehreren Orten Widerstand der Einwohner. Der Städte- und Gemeindetag betonte, dass Vorlaufzeit nötig sei, um dauerhaftere Lösungen zur Unterbringung vorzubereiten. Denn auch Schul- und Kita-Planungen sowie Kapazitäten für Sprach- und Integrationskurse müssten berücksichtigt werden. Der Städte- und Gemeindetag fordert die Aufstockung der Erstaufnahme-Kapazität des Landes auf 4.700 Plätze - wie zu der Zeit des Flüchtlingszustroms aus Syrien 2015/16. Aktuell hält das Land Innenminister Pegel zufolge 1.800 Betten vor.
Aufstockung bereits beim "Flüchtlingsgipfel" beschlossen
Das Land hatte bereits Anfang März bei einem "Flüchtlingsgipfel" mit kommunalen Spitzenvertretern angekündigt, weitere Plätze zur Erstaufnahme von Flüchtlingen schaffen zu wollen. Eine Zahl, wie sehr die Kapazitäten aufgestockt werden, wurde nicht genannt. Auch an welchem Standort die Einrichtung entstehen soll, blieb offen. Bislang gibt es im Nordosten Erstaufnahme-Standorte in Schwerin und Horst bei Boizenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim). "Da muss sich ein weiterer Landkreis oder kreisfreie Stadt bereit erklären", hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) seinerzeit gesagt.
