CDU-Vorwurf: Schwesig hat zur Klimastiftung nicht die Wahrheit gesagt
Im Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Klimaschutzstiftung und zu Nord Stream 2 haben der ehemalige Kommunikationsmanager der Gazprom-Tochter und der frühere Russland-Beauftragte von MV ausgesagt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weist Vorwürfe der CDU zurück, nicht die Wahrheit gesagt zu haben.
Es ist der 11. August 2020 als der Chef der Nord Stream 2 AG Matthias Warnig mit einem Blumenstrauß in der Hand zur Staatskanzlei eilt. Ein Treffen mit der Ministerpräsidentin steht an. Das war dem Ex-Stasi-Offizier wichtig, er hatte seinen Kommunikationsmanager Steffen Ebert damit beauftragt, dringend diesen Termin zu vereinbaren. So hat es Ebert am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt und damit die CDU zu dem Vorwurf gebracht, die Ministerpräsidentin habe in der Vergangenheit nicht die Wahrheit gesagt.
Denn Ebert berichtet, dass es auf diesem Termin darum gegangen sei, Maßnahmen zu ergreifen, den Bau der Erdgas-Pipeline durch die Ostsee gegen drohende US-Sanktionen zu schützen. So sei in kleiner Runde die Idee besprochen worden, eine Klimaschutzstiftung zu gründen, die sich mit einem zusätzlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb darum kümmern sollte, dass die Pipeline fertig gebaut werden kann. So kam es dann auch.
CDU fordert Aufklärung von der Ministerpräsidentin
Anstoß für die CDU, der Ministerpräsidentin nun vorzuwerfen, sie habe nicht die Wahrheit gesagt, sind anderslautende Pressemitteilungen aus der Staatskanzlei. "Bisher war immer von September die Rede, und das wird Frau Schwesig aufklären müssen", sagte CDU-Obmann Sebastian Ehlers.
Hannes Damm, Ausschuss-Obmann von Bündnis90/Die Grünen, vermutet, dass es schon vor den Sanktionsdrohungen durch drei US-Senatoren gegen den Fährhafen Sassnitz Überlegungen gab, die Klimastiftung zu gründen. Die Landesregierung habe damals offenbar diese Drohungen als Vorwand genutzt, um für die Gründung der Stiftung um Verständnis werben zu können.
Schwesig weist die Vorwürfe zurück
Ministerpräsidentin Schwesig ließ am Abend der Ausschusssitzung die Vorwürfe über ihren Sprecher zurückweisen. Die Darstellung des Nord-Stream-Kommunikationsmanagers Ebert sei nicht nachvollziehbar. Die Gründung der Stiftung sei beim Gespräch am 11. August kein Thema gewesen. Zudem habe der damalige Energieminister Christian Pegel (SPD) gar nicht an dem Termin teilgenommen.
Ebert hatte ausgesagt, die Idee zur Stiftung sei gemeinsam entstanden, unter Beteiligung von Pegel. Im Gespräch am 11. August sei es um Sanktionen beziehungsweise Sanktionsdrohungen gegen den Hafen Mukran gegangen, heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei weiter.
Grenze des Lobbyismus überschritten?
Wie viel Einfluss hat Russland auf die Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern ausgeübt? Das ist eine der zentralen Fragen, denen der Untersuchungsausschuss nachgeht. Klar wurde durch die Aussage des Kommunikationsmanagers Ebert, dass der Konzern knallharten Lobbyismus betrieben hat. Es gab E-Mail-Verteiler mit Bürgermeistern, Landräten, Verbandsvertretern bis in die Landesregierung hinein, denen Ebert und sein Team regelmäßig Mails mit politischen Botschaften, Forderungen und Stimmungsmache schickten. Ebert sagte im Ausschuss, dass manche Formulierung direkt vom Nord Stream 2-Chef Matthias Warnig kam. Darüber hinaus pflegte der freiberufliche Dienstleiter Ebert für Nord Stream die engen Kontakte in die Staatskanzlei. Er schickte Formulierungshilfen für die Satzung der Stiftung, sprach der Ministerpräsidentin Lob für eine Rede im Bundestag aus und bat darum ein geplantes Hintergrund-Pressegespräch mitschneiden zu dürfen. Dazu kam es nicht. Ebert sieht in einer solchen "passiven Teilnahme" dennoch nichts Verwerfliches.
Russlandbeauftragter mit überschaubarem Aufwand
Auch der ehemalige Repräsentant des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Russland, Falk Tischendorf, war am Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen. Tischendorf, der 2016 vom damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) für den Posten auserkoren wurde, sollte in Moskau wirtschaftliche und kulturelle Kontakte pflegen. Der Anwalt stellte zu Beginn seiner Vernehmung klar, dass er weder mit der Klimaschutzstiftung noch mit Nord Stream 2 etwas zu tun gehabt habe. Den Nord Stream 2 Chef Matthias Warnig habe er nur einmal auf einem Podium getroffen, das er moderiert habe. Auch durch seine Vorstandsmitgliedschaft im Ostinstitut in Wismar habe er keine Berührungen mit Nord Stream 2 gehabt. Am Ende bleibt bei den Zuhörenden die Frage, was der Russlandbeauftragte des Landes dann überhaupt gemacht hat. "Es war wirklich überschaubar", sagt der. Drei- oder viermal habe er mit Kontakten und Beratungen geholfen, Details dürfe er aber nicht nennen.
