Bund-Länder-Einigung zu Flüchtlingskosten: Reaktionen aus MV
Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich auf ein neues System zur Finanzierung und Steuerung der Asylpolitik geeinigt. In Mecklenburg-Vorpommern fallen die Reaktionen geteilt aus.
Der Bund werde künftig jährlich pauschal 7.500 Euro pro Flüchtling zahlen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Nacht zu Dienstag nach den Beratungen mit den Länderchefs in Berlin. Bislang hatte der Bund pro Jahr eine Gesamtsumme von derzeit rund 3,7 Milliarden Euro gezahlt. Die neue Regelung soll 2024 in Kraft treten. Scholz zufolge sollen künftig zudem Leistungen für Asylbewerber gekürzt und die Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern verlängert werden.
Ministerpräsidentin Schwesig: Migration bewegt Menschen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, sie sei froh, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Weg zu finden, wie die Migration bundesweit künftig besser gesteuert und die irreguläre Migration zurückgedrängt wird. "Die Migration in Deutschland - auch in MV - ist das Thema, dass die Menschen aktuell sehr bewegt", erklärte Schwesig in einem Pressestatement heute.
MV übernimmt weiter Flüchtlingskosten für Kommunen
Mecklenburg-Vorpommern sei eins der wenigen Länder, dass die Flüchtlingskosten für die Kommunen vollständig übernehme. Das soll Schwesig zufolge auch so bleiben: "Es bleibt dabei, dass wir 100 Prozent übernehmen. Wir wollen nicht, dass die Bürgermeister sich entscheiden müssen - zwischen der Sportplatz-Sanierung oder der Unterbringung von Flüchtlingen", so die Ministerpräsidentin weiter. Bislang hätte die Finanzierung des Bundes etwa 25 Prozent dieser Kosten abgedeckt. Die neue Einigung ermögliche es laut Schwesig fast wieder an diese 25 Prozent heranzukommen. "Wir haben also erreicht, weiter einen Finanzierungbeitrag des Bundes zu bekommen."
Kritik von den Linken: 7.500 Euro sind zu wenig
Die vom Bund in Aussicht gestellte Zahlung von 7.500 Euro je Flüchtling ist der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zu wenig. Die finanziellen Spielräume für Länder und Kommunen würden dadurch nur unwesentlich verbessert, kritisierte der Landesvorsitzende der Linken in MV, Peter Ritter.
CDU: Beschlüsse begrenzen Flüchtlingszahl nicht
Nach Einschätzung der CDU gehen die Beschlüsse an einem wesentlichen Ziel vorbei. "Es geht nicht darum, ob der Bund die Kosten der Migration trägt oder ob die Länder dies tun", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Franz-Robert Liskow. "Es geht darum, dass die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, spürbar und dauerhaft sinkt. Das wird infolge der Beschlüsse kaum passieren", so Liskow weiter. Die SPD erkenne die Zeichen der Zeit nicht. Die Beschlüsse seien kein großer Wurf, kritisierte der CDU-Landesvorsitzende.
Kritik kommt auch von Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann (CDU): Er bewertet die Beschlüsse als "historisch schlecht". Die Kommunen hätten sich eine Migrationswende gewünscht, herausgekommen seien aber nur kleine Schritte. "Wir brauchen Grenzschutz, nicht nur Grenzkontrollen", nannte Schomann als Beispiel gegenüber NDR Info. Auch seien massive Rückführungen notwendig, um freie Plätze für Geflüchtete zu generieren.
FDP in MV zufrieden: Weniger irreguläre Migration
Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hingegen zeigt sich mit den Beschlüssen von Bund und Ländern zufrieden. Für den Landesvorsitzenden René Domke sind diese ein Fortschritt: "Es wird weniger Migration stattfinden, vor allem irreguläre Migration und ich denke, die geeigneten Maßnahmen sind jetzt auf den Weg gebracht", so der Politiker gegenüber dem NDR.
AfD: "Mehr Geld löst Probleme nicht"
Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, sagte, er sei froh darüber, dass die Kernforderungen seiner Partei nun Gehör fänden. Er sagt aber auch: "Mehr Geld vom Bund löst die Probleme nicht." Letztlich gehe es darum, den Zuzug als solches zu verhindern und diesen nicht zu finanzieren.
Kramer gehen die Beschlüsse nicht weit genug: "Das sind lediglich Bekämpfungen der Symptome, aber nicht der Ursachen", so der AfD-Politiker weiter. Ihm zufolge bräuchte es beispielsweise eine Seeblockade im Mittelmeer, um die "Menschen-Schlepperei" zu beenden.
