Bützow: Bürgerentscheid beschlossen - wie geht es nun weiter?
Die Stadtvertretung Bützow hat einen Bürgerentscheid zur möglichen Unterbringung von Geflüchteten beschlossen. Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos) ist mit dieser Entscheidung nicht glücklich.
Nach einer kontroversen und emotional aufgeladenen Debatte, haben die Stadtvertreter von Bützow (Landkreis Rostock) am Montagabend einen Beschluss gefasst. Am 12. November sollen die rund 6.500 wahlberechtigten Bürger über folgende Frage abstimmen: "Sind sie dafür, dass die Stadt Bützow Grundstücke oder Immobilien aus ihrem Besitz dem Landkreis Rostock zur Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete verpachtet oder verkauft?" Das Problem daran: Entscheidet eine Mehrheit für "Ja", dann wird eine Flüchtlingsunterkunft gebaut. Kreuzt die Mehrheit dagegen "Nein" an - dann wird die Unterkunft wahrscheinlich trotzdem gebaut.
Bürgermeister Grüschow mit Bürgerbefragung unglücklich
Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos) war gegen den beschlossenen Bürgerentscheid und wollte stattdessen eine Bürgerbefragung. Im Interview mit NDR MV Live erläuterte Grüschow, dass die Stadt in der Sache gerne das "Heft des Handelns" in der Hand haben wolle. Ihm gehe es um eine Entscheidung in Abstimmung mit dem Landkreis über eine genaue Größenordnung sowie die Nutzungsdauer an einem Standort, den die Stadt bestimmt. "Ob das der Bürgerentscheid am Ende noch zulässt, müssen wir abwarten", so Grüschow weiter.
Liegt die Entscheidung letztlich allein beim Landkreis?
Fakt ist: Wie auch immer sich die Mehrheit der knapp 6.500 Wahlberechtigten im November entscheidet, das Votum ist zwar für die Stadtvertreter verbindlich, es hat aber keinen Einfluss darauf, was der Landkreis plant. Da der Landkreis gemäß geltender Gesetze Flüchtlinge unterbringen muss, könnte die Stadt am Ende vor vollendete Tatsachen gestellt werden. "Der Landkreis muss Antworten finden. Diese könnten zum Beispiel auch eine Nutzung von Sporthallen bedeuten. Oder aber, dass tatsächlich eine Unterkunft an einer Stelle entsteht, an der sie niemand haben möchte", befürchtet Bürgermeister Grüschow. Damit meint er die vom Landkreis bislang favorisierte Variante der Unterkunft auf einem Grundstück in der Nähe dreier Schulen.
Am 12. November wird abgestimmt
Am 12. November werden die Bützower zur Abstimmung an die Urnen gebeten - wie es danach mit dem brisanten Thema weiter geht, bleibt zur Stunde völlig unklar. Beobachter gehen davon aus, dass der harte Kern derer, die neue Geflüchtete generell ablehnen, in Bützow weiter Stimmung machen wird.
