Bürgerentscheid in Grevesmühlen stimmt gegen Containerdorf
Die Einwohner von Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) waren am Sonntag zu einem Bürgerentscheid aufgerufen. 91,39 Prozent der Teilnehmenden haben gegen ein temporäres Containerdorf für Geflüchtete zur Entlastung des benachbarten Upahl gestimmt.
Rund 9.000 Wahlberechtigte hatten die Möglichkeit über folgende Frage abzustimmen: "Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Grevesmühlen stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden an den Landkreis Nordwestmecklenburg verpachtet oder verkauft werden?" 361 Bürgerinnen und Bürger (entspricht 8,61 Prozent) stimmten dafür, 3.833 Teilnehmende (entspricht 91,39 Prozent) dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,46 Prozent. Für eine rechtskräftige Entscheidung mussten mindestens 25 Prozent der Einwohner für eine Seite stimmen.
Votum gilt nur für Containerdorf auf öffentlichem Grund
Die Stadt Grevesmühlen darf nun in den kommenden zwei Jahren keine Flächen für den Bau eines Containerdorfes abgeben, da das Abstimmungsergebnis für diesen Zeitraum für die Stadtvertretung bindend ist. Private Flächen sind von dem Votum allerdings nicht betroffen. Auch wird nur die Errichtung von Container-Unterkünften abgelehnt. Grevesmühlen könne dem Landkreis weiterhin Grundstücke für feste Gebäude, Zelte oder Sporthallen für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen, heißt es auf der Internetseite der Stadt.
Zusätzliche Unterkunft sollte Upahl entlasten
Die Stadt plant mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg bereits eine feste Unterkunft für 150 Geflüchtete. Zusätzlich hatte Grevesmühlen angeboten, vorübergehend 70 Geflüchtete in Containern unterzubringen. Damit sollte laut Bürgermeister Lars Prahler (parteilos) die derzeit entstehende Unterkunft im benachbarten Upahl entlastet werden. Nur um dieses Zusatzangebot ging es im Bürgerentscheid. In Upahl gibt es seit Jahresbeginn Proteste gegen Pläne für den Bau eines zeitweisen Containerdorfes für Asylsuchende. Zunächst waren dort 400 Plätze geplant, derzeit sind 250 Plätze vorgesehen.
Grevesmühlen als zweitgrößte Stadt im Landkreis kann sich Prahlers Worten zufolge nicht aus der Gesamtverantwortung stehlen. "Wenn sich mehrere Städte im Landkreis die bestehende Aufgabe gerecht teilen, ist auch die Größe der jeweiligen Einrichtung aus meiner Sicht zumutbar", erklärte er auf der Internetseite der Stadt.
