Kanzlerkandidat Merz: Vier-Tage-Woche sichert den Wohlstand nicht
Bei einem Wahlkampfauftritt in Neubrandenburg hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versucht, vor allem mit wirtschaftspolitischen Forderungen zu punkten. Vor dem Veranstaltungssaal gab es Proteste.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt. Deutschland müsse ein Land mit produzierender Industrie bleiben, sagte Merz am Mittwochabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Neubrandenburg. Um den Wohlstand zu halten, brauche es Wachstum. "Mit einer Vier-Tage-Woche und work-life-balance werden wir den Wohlstand nicht halten", sagte der CDU-Spitzenkandidat. Es sei falsch gewesen, in der Energiepolitik auf die Atomenergie zu verzichten, fügte er selbstkritisch hinzu. Sofern er eine Regierung bilden kann, werde er ein Digitalisierungsministerium einrichten, das auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland vorantreiben werde.
Pro Unterstützung der Ukraine
Zur Ukraine-Politik sagte Merz, es könnte sein, dass in einer Rückschau in fünf Jahren sich herausstelle, dass Deutschland hätte "früher und klarer und beherzter helfen müssen". Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei auch "ein Krieg gegen unsere Freiheit". Der Schlüssel, den Krieg zu beenden, liege "allein in Moskau". Falls Russland seine Ziele in der Ukraine durchsetzen könne, solle niemand glauben, dass der Appetit Putins dann gestillt ist.
Gegen Migration "in Sozialsysteme"
Merz rechtfertigte in seiner Rede, die fast ohne Polemik auskam, seine Vorschläge zur Migrationspolitik. Sie seien richtig, auch wenn die AfD ihnen zugestimmt habe. Deutschland sei ein Einwanderungsland, dass dringend Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht aber in seine Sozialsysteme brauche. Der CDU-Spitzenkandidat betonte zum Schluss, dass er im Falle eines Wahlsiegs mit der AfD keinerlei Gespräche führen und keine Zusammenarbeit eingehen würde. "Da gibt es keine Kompromisse", so Merz.
200 Demonstranten am Rande der Veranstaltung
Am Rande der Veranstaltung im Haus der Kultur und Bildung demonstrierten laut Angaben der Polizei rund 200 Menschen gegen Merz und vor allem gegen seine Migrationspolitik. Bis auf zwei Störaktionen außerhalb des Gebäudes verliefen die Proteste friedlich, so die Polizei.
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