AfD in MV: Leif-Erik Holm bleibt weiter erster Landessprecher
Die Landes-AfD hat sich heute zu einem Parteitag in Neubrandenburg getroffen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm und sein Landtags-Kollege Enrico Schult stehen weiter als Co-Vorsitzende an der Spitze der Landes-AfD.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Holm und sein Landtags-Kollege Schult stehen weiter als Co-Vorsitzende an der Spitze der Landes-AfD. Der Landesparteitag in Neubrandenburg bestätigte beide für weitere zwei Jahre im Amt. Frauen spielen dort also auch weiterhin keine Rolle, weibliche Kandidaten traten in Neubrandenburg nicht an.
Überwiegende Zustimmung für Holm und Schult
Leif-Erik Holm konnte 77 Prozent (217 Ja-Stimmen, 65 Nein-Stimmen) der Stimmen für sich gewinnen, Schult 83 Prozent (234 Ja-Stimmen, 45 Nein-Stimmen). Beide gaben sich angesichts zuletzt guter Umfragewerte kämpferisch. Die anderen Parteien würden bei der Kommunalwahl 2024 ihr blaues Wunder erleben, meinte Schult. Holm sagte, andere Parteien könnten an der AfD nicht mehr vorbei, die Brandmauer müsse fallen. Holm sagte, Ziel der AfD müsse das Regieren sein, auch auf Landesebene.
Neuwahl des Vorstands verzögerte sich
Der Parteitag hatte zuvor kontrovers über die Partei-Finanzen diskutiert. Mitglieder kritisierten einen intransparenten Haushalt. Der bisherige Schatzmeister der Landes-AfD, der Landtagsabgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauck, musste sich deshalb kritischen Fragen der Mitglieder stellen. Sie warfen ihm vor, Ein- und Ausnahmen nicht transparent darzustellen, Tilgungsraten für aufgenommene sechsstellige Kredite fehlten. Offen sei auch, was genau mit den Jahresüberschüssen geschehe. Kritisiert wurde auch, dass kein Bericht von Rechnungsprüfern vorliege. Schulze-Wiehenbrauck erklärte, Zinsen für die Kredite würden nicht anfallen - er forderte seine Partei auf, sparsam zu sein. Die Anschaffung eines Parteimobils wurde abgelehnt, die AfD will aber mehr als eigentlich geplant für den Kommunalwahlkampf ausgeben. Laut Finanzbericht hat die Landes-AfD im Jahr 2022 Einnahmen von 270.000 Euro erzielt. Wie hoch der Anteil aus Mitgliedsbeiträgen ausfällt, geht aus dem Finanzbericht nicht hervor.
Indirekter Appell an die CDU
Inhaltlich ging es beim Parteitag in Neubrandenburg um einen sogenannten Aufruf zur Kommunalwahl im Juni 2024. Die AfD formuliert darin auf einer knappen Seite ihren Anspruch auf Mitgestaltung in den Kommunalparlamenten. Indirekt ruft der Landesvorstand die CDU zu Koalitionen auf, ohne die Partei beim Namen zu nennen. Für ideologische Blockadehaltungen und taktische Mätzchen sei keine Zeit mehr, heißt es in dem Papier. "Unser Appell lautet: Reißt die Brandmauern ein!"
Konkurrenz durch Wagenknecht
Der Parteitag war erneut als Mitgliederparteitag vorgesehen. Delegierte aus den Kreisverbänden gibt es bisher nicht. Die sind erst vorgesehen, wenn der Landesverband mehr als 1.000 Mitglieder zählt. Nach eigenen Angaben hat die Partei diese Zahl demnächst erreicht. In neuesten Umfragen steht die AfD in der Wählergunst in Mecklenburg-Vorpommern bei 32 Prozent. Sie wäre damit vor der regierenden SPD stärkste politische Kraft im Nordosten. Nach Angaben von Meinungsforschern könnte die angekündigte Parteigründung der Ex-Linken-Politikern Sahra Wagenknecht allerdings Zustimmung kosten. Viele AfD-Anhänger sympathisieren mit einer Wagenknecht-Partei.
Signale ins rechtsextreme Lager
Zuletzt haben führende Landespolitiker der AfD, die Mecklenburg-Vorpommern anders als in anderen Bundesländern nicht im Verfassungsschutz-Bericht auftaucht, deutliche Signale ins rechtsextreme Lager gesendet. Holm marschierte bei einer Demonstration durch Erfurt an der Seite des rechtsextremen Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke, AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer veröffentlichte mit dem Rechtsextremen Martin Sellner einen Podcast über den "Regime Change von rechts" - im Plauderton besprachen beide die Möglichkeiten eines "Systemwechsels".
