CDU-Landeschef Liskow erteilt Zusammenarbeit mit AfD erneut Absage
Der mittlerweile zurückgetretene Bremer Landesvorsitzende Meyer-Heder hat mit Aussagen zur AfD eine neue Debatte in der CDU ausgelöst. Nordwestmecklenburgs Landrat Schomann schließt eine Unterstützung nicht aus.
Franz-Robert Liskow machte kurz vor dem Wochenende noch einmal klar: "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD - weder auf landespolitischer noch auf kommunaler Ebene." Man könne natürlich nicht ausschließen, dass die AfD Initiativen seiner Partei unterstütze, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Botschaft war klar: Die Brandmauer zur AfD steht. Liskow reagierte damit auf Aussagen seines Parteifreundes in Bremen.
Äußerungen über AfD-Zusammenarbeit
Carsten Meyer-Heder erklärte in einem am Freitag verbreiteten Fernseh-Interview mit Radio Bremen, "da, wo es inhaltlich richtige Punkte gibt, die die AfD auf kommunaler Ebene fördert, kann man ja nicht sagen: 'Das ist Quatsch'". Es gehe um die Inhalte. Er habe vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Menschen in der AfD. "Wenn wir Dinge bewegen wollen und wir sind einer Meinung mit der AfD: Warum nicht?", fragte der CDU-Landeschef.
Schomann für "entspannten Umgang"
Die Frage beantwortete Meyer-Heder kurz danach selbst, indem er zurücktrat. Er sei missverstanden worden, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Aber der mittlerweile Ex-Bremer CDU-Chef ist nicht der einzige in der CDU, der die AfD nicht gänzlich verteufeln will. Tino Schomann, CDU-Landrat in Nordwestmecklenburg, wirbt für einen entspannten Umgang mit der Partei, die in Teilen als rechtsextrem gilt. Schomann sagte dem NDR: "Wenn es Themen auf kommunaler Ebene gibt, die inhaltlich zueinander passen, dann kann ich doch einen Antrag nicht ablehnen, nur weil er von den AfD kommt". Schomanns Fazit: "Da muss man inhaltlich diskutieren und gegebenenfalls zustimmen."
Verunsicherung bei Kommunalpolitikern
Das kommt für CDU-Landeschef Liskow nicht infrage. Die Union tue sich keinen Gefallen, wenn sie diese Debatten führe. "Es wird nichts bringen, wenn wir uns der AfD anbiedern", erklärte er. Die CDU müsse für ihre eigenen Positionen kämpfen. Allerdings: An der Basis gibt es Stimmen, die sagen, die Parteispitze müsse endlich einmal klären, was Zusammenarbeit genau bedeute - es müsse ja nicht gleich eine Koalition geben. Kommunalpolitiker berichten von einer großen Verunsicherung im Umgang mit der AfD.
Rücktritt übereilt?
Die Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Chris Günther, sieht dafür eher keinen Anlass. Zusammenarbeit beginne dort, wo die CDU gemeinsame Anträge mit der AfD stelle. Auf der anderen Seite habe die Union jedes Recht, eigene politische Ziele zu formulieren. Partei- und Fraktionschef Liskow merkte mit Blick auf seinen Bremer Parteikollegen an, der sei eigentlich schon auf dem Absprung gewesen. Denn Meyer-Heder habe schon vor einiger Zeit erklärt, dass er nicht wieder als Landesvorsitzender antrete. Der sofortige Rücktritt jetzt wirkt in Liskows Augen dennoch übereilt. Man hätte in Bremen in den Parteigremien wenigstens noch einmal darüber sprechen können.
