Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster geurteilt und damit eine Entscheidung aus der Vorinstanz bestätigt. Damit darf der Verfassungsschutz die Partei auch in Zukunft mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zwar ließ das Gericht keine Revision zu. Die AfD kann aber noch einen Antrag auf Zulassung beim Bundesverwaltungsgericht stellen.

Im Bereich der Cyberkriminalität konnten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr etwas mehr Straftaten aufklären als zuvor. Das geht aus dem aktuellen Lagebild hervor, das heute vorgestellt wurde. Demnach konnte knapp ein Drittel der gut 134.000 Fälle gelöst werden. Ein Anstieg wurde laut Bericht bei Cyberangriffen aus dem Ausland erfasst. Im Fokus der Ermittler standen dabei sogenannte Ransomware-Attacken. Dabei verschlüsseln Kriminelle ganze Computersysteme und versuchen so Lösegeld zu erpressen.

In der Ukraine gibt es vor allem im Nordosten wieder heftige Gefechte. Besonders umkämpft ist nach ukrainischen Angaben die Stadt Wowtschansk in der Region Charkiw. Dort seien zuletzt 6.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Wer aktuell die Kontrolle über den Ort hat, ist unabhängig nicht zu überprüfen. Das russische Militär meldete unterdessen, es habe ukrainische Luftangriffe auf die Region Belgorod und die Krim abgewehrt.

Russland bekommt einen neuen Verteidigungsminister. Der bisherige Ressortchef Schoigu soll im Rahmen einer Kabinettsumbildung von Präsident Putin Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats werden. Neuer Verteidigungsminister soll der bisherige Vize-Regierungschef Beloussow werden. Er gehört selbst nicht dem Militär an. Aus Sicht des Kreml könnte das aber sogar von Vorteil sein, weil es für Erfolge auf dem Schlachtfeld heute wichtig sei, offen für Innovationen und deren Umsetzung zu sein.

Der Zustand der Wälder in Deutschland ist weiter schlecht. Laut dem heute vorgestellten Waldzustandsbericht sind immer noch vier von fünf Bäumen krank. Die Ausgangsbedingungen hätten sich leicht verbessert, die andauernde Trockenheit und die hohen Temperaturen würden den Wäldern aber immer noch sehr zusetzen. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir fordert deshalb die Klimakrise weiter mit hohem Tempo zu bekämpfen und so rasch wie möglich auf klimaresiliente Mischwälder umzustellen. Das sei ein Generationenprojekt, so Özdemir.

Im Baugewerbe wird von heute an zum ersten Mal seit 17 Jahren gestreikt. Den Auftakt macht Niedersachsen, morgen soll der Ausstand dann auf weitere Regionen ausgeweitet werden. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt erklärte, man werde punktuell Betriebe und Baustellen lahmlegen. Die Bauunternehmen hätten es selbst in der Hand, ob jetzt etwa Häuser und Wohnungen fristgerecht fertig würden. Die Arbeitgeber kritisierten den Streikaufruf. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, insbesondere im Wohnungsbau, kämen die Aktionen zur Unzeit. Hintergrund der Streikwelle ist die Anfang Mai geplatzte Tarifschlichtung im Bauhauptgewerbe mit etwa 930.000 Beschäftigten.

Vielerorts sonnig und trocken, im südwestlichen Niedersachsen später Schauer und Gewitter möglich. Höchstwerte 21 bis 27 Grad. Morgen verbreitet sonnig und trocken. Maximal 21 bis 28 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viel Sonne, im Südwesten von Niedersachsen Schauer möglich, 18 bis 26 Grad. Am Donnerstag nordöstlich der Elbe heiter, in Niedersachsen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad.