Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht. Auf dem EU-Krisengipfel zeigten sie sich bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen die Staats- und Regierungschefs den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Europa aufzurüsten. Sie wurde beauftragt, bald detaillierte Vorschläge zu machen. Von der Leyen hatte sich dafür ausgesprochen, die EU-Schuldenregeln zu lockern und weitere Anreize zu setzen, um die nationalen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Insgesamt sollen bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Hintergrund ist der vorläufige Stopp der US-Militärhilfen für die Ukraine. Die meisten Gipfelteilnehmer erklärten sich auch bereit, die Ukraine weiter zu unterstützen, nur Ungarn war dagegen.
Link zu dieser MeldungDie Ukraine und die USA werden nächste Woche in Saudi-Arabien Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs aufnehmen. Das hat der ukrainische Präsident Selenskyj mitgeteilt. Er werde am kommenden Montag nach Saudi-Arabien reisen, so Selenskyj. Wörtlich sagte er, sein Land ist sehr interessiert an einem Frieden. Mitte Februar hatten sich die Außenminister von Russland und den USA, Lawrow und Rubio, in Saudi-Arabien getroffen. Dabei ging es auch um ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges.
Link zu dieser MeldungUS-Präsident Trump hat seine Strafzölle gegen Kanada und Mexiko zum Teil wieder aufgehoben. Er unterzeichnete ein Dekret, mit dem die Zölle von zumeist 25 Prozent bis zum 2. April ausgesetzt werden. Dies gilt für alle Importe, die unter das bestehende Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada fallen. Trump hatte die Strafzölle erst am Dienstag in Kraft gesetzt. Begründet hatte er den Schritt damit, dass die beiden Nachbarländer nicht genug gegen den Schmuggel der Droge Fentanyl und gegen irreguläre Zuwanderung unternähmen.
Link zu dieser MeldungUnion und SPD haben ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Anfang der Woche haben sie sich bereits auf das Geld für Infrastruktur und Verteidigung geeinigt. Jetzt gehe es um Migration, Sicherheit, den Haushalt und wirtschaftliches Wachstum - so zumindest CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Mit Blick auf den Verlauf der Gespräche betonte Dobrindt, es gebe keinen Grund zur Eile. Die Teilnehmer hätten heute, morgen und am Wochenende Zeit. Im Vorfeld der Gespräche hatte sich angedeutet, dass besonders beim Punkt Migration die Positionen von Union und Sozialdemokraten weit auseinander liegen.
Link zu dieser MeldungIn Mecklenburg-Vorpommern sind die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Nahverkehr gescheitert. Die Gewerkschaft verdi teilte am Abend mit, das Angebot der Arbeitgeber in der vierten Verhandlungsrunde heute sei nicht akzeptabel gewesen. Nun folge die Urabstimmung über Streiks. Für weitere 5 Tage ab dem 13. März sind außerdem Warnstreiks angesetzt, damit die Arbeitgeber noch ein verbessertes Angebot vorlegen. Der Tarifkonflikt dauert schon seit Wochen an. verdi fordert unter anderem eine Lohnerhöhung von 430 Euro monatlich.
Link zu dieser MeldungZwei Tage nach einer Unfallserie mit drei Todesopfern auf der A 1 in Niedersachsen hat die Polizei zwei Männer gefasst, die aus einem beteiligten Auto geflüchtet sein sollen. Einsatzkräfte hätten die beiden nach Hinweisen aus der Bevölkerung in einem Waldstück bei Dinklage entdeckt, teilte die Polizei in Cloppenburg mit. Sie sollen verletzt sein. Im Unfallwagen, der auf der A1 auf einen Lkw aufgefahren war, hatten die Ermittler Sturmhauben und Einbruchswerkzeug gefunden. Gegen die beiden Männer wird nun wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der Unfallflucht ermittelt. Nach dem ersten Unfall hatte sich ein Stau gebildet, an dessen Ende weitere Fahrzeuge kollidierten.
Link zu dieser MeldungDie neue europäische Trägerrakete Ariane 6 ist zum ersten Mal zu einem kommerziellen Flug ins All gestartet. Die Rakete hob vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana aus ab. Europa kann mit der Ariane 6 eigenständig größere Satelliten in den Weltraum bringen. An ihrem Bau waren gut ein Dutzend Länder beteiligt, darunter Deutschland.
Link zu dieser MeldungHeute Nacht sternklar und trocken, Tiefstwerte 4 bis 0 Grad. Morgen viel Sonne bei Höchstwerten von 9 Grad auf den Nordfriesischen Inseln, bis 18 Grad in Wolfsburg. Am Wochenende heiter bei 8 bis 18 Grad.
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