AfD und BSW gehen als Wahlgewinner aus den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hervor. Der Zuspruch für die beiden Parteien wird die Regierungsbildung in Dresden und Erfurt wohl sehr schwer machen. Was denken Sie? Wo sehen Sie Chancen und Hindernisse? Das war unser Thema am Montag bei "Mitreden! Deutschland diskutiert".

Moderatorin Doreen Jonas begrüßte als Gäste:

Amira Mohamed Ali
Vorsitzende der ParteiBündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Andreas Bühl
CDU-Abgeordneter im Thüringer Landtag

Dr. Hagen Schölzel
Politologe an der Hochschule für Politik, München

Komplizierte Regierungsbildung

In Sachsen bleibt die CDU stärkste Kraft im Landtag. Ganz knapp vor der AfD und dem BSW. Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte bei der CDU-Wahlparty, er gehe davon aus, dass die Gespräche zur Regierungsbildung nicht einfach werden. Und das liegt auch mit an der Linken: Mit weniger als 5 Prozent wäre sie raus gewesen aus dem Landtag. Doch eine Ausnahme im sächsischen Wahlgesetz hilft der Partei, drin zu bleiben - dank zweier Direktmandate in Leipzig. Damit kommt die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen nicht mehr auf die notwendigen 61 Sitze im Parlament.

 Welche Regierungskoalitionen sind möglich? 

Über ungewöhnliche Regierungskoalitionen dürfte auch in Thüringen diskutiert werden. Die rot-rot-grüne Regierung von Bodo Ramelow (Linke) ist nach zehn Jahren abgewählt. Jetzt will CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt eine Regierung bilden. Die CDU sei zurück als "stärkste Kraft der politischen Mitte".

Die Beteiligung an der Regierung in Erfurt fordert Björn Höcke ein. Die AfD ist zum ersten Mal in Deutschland stärkste Kraft bei einer Landtagswahl geworden. Mit knapp 33 Prozent nach vorläufigem Endergebnis. Damit hat sie aufgrund der Abgeordnetenzahl im Erfurter Landtag eine Sperrminorität. Sie kann Entscheidungen blockieren, zum Beispiel die Berufung von Richterinnen und Richtern. Regieren will aber keine andere Partei mit der AfD.

Königsmacherin Wagenknecht?

Als "Königsmacherin" empfiehlt sich Sahra Wagenknecht und ihr BSW. Die junge Partei ist neben der AfD die zweite Siegerin dieser Landtagswahlen - mit knapp 16 Prozent in Thüringen und 12 Prozent in Sachsen. In beiden Ländern schafft es der politische Neuling auf Platz 3. Dem BSW trauen die Wählerinnen und Wähler am ehesten zu, sich um die ostdeutschen Interessen zu kümmern und eine strenge Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Aus Enttäuschung über die Linke wanderten knapp 160.000 Linken-Anhänger zum BSW. Deren Spitzenkandidatinnen Katja Wolf in Thüringen und Sabine Zimmermann in Sachsen zeigten sich offen für Gespräche mit der CDU.

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