Mitreden! Deutschland diskutiert
Donnerstag, 29. August 2024, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Nach dem Anschlag von Solingen trauern die Menschen in der Stadt um die Opfer. Ein Mann hat zwei Männer und eine Frau mit einem Messer getötet und mehrere Menschen schwer verletzt. Die Terrororganisation IS hat die Tat für sich reklamiert. Der mutmaßliche Täter, der Syrer Issa Al H., ist 2022 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Er hätte eigentlich nach Bulgarien zurückgeführt werden sollen. Viele stellen sich deshalb die Frage: Hätte die Tat verhindert werden können? Das war unser Thema am Donnerstag bei "Mitreden! Deutschland diskutiert".
Moderatorin Sabine Dahl begrüßte folgende Gäste:
Jochen Kopelke
Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Dr. Yunus Yaldiz
Projektleiter des Kompetenznetzwerks Islamistischer Extremismus bei ufuq.de
Victoria Rietig
Leiterin des Zentrums für Migration bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
Diskussion über strengere Waffengesetze
- Nach Anschlag von Solingen: Günther begrüßt "Sicherheitspaket"
- Wie verhindert man religiöse Radikalisierung?
- Schnelle Abschiebungen: Warum das in BW nicht immer möglich ist
- Migrationspolitik: Behrens wirft CDU-Chef Merz Scheindebatten vor
- Standpunkte: Solingen löst Debatte über Migrationspolitik aus (mit Felix Dachsel)
- GdP-Chef: "Messer in Öffentlichkeit müssen verboten werden"
- Die Ausländerbehörde: Das Nadelöhr nach Deutschland
- Asylsystem in Deutschland: Fragen und Antworten
- Hannovers Oberbürgermeister: "Werden Waffenverbotszone ausweiten"
- Nach dem Attentat in Solingen: Wie sicher können wir uns fühlen?
- Brennpunkt: Terroranschlag in Solingen
Politische Forderungen gibt es inzwischen viele. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach der Messerattacke von Solingen (NRW) mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Solingen bereits angekündigt, dass sich die Bundesregierung schnell für ein schärferes Waffenrecht einsetzen will. Beim Koalitionspartner FDP gibt es allerdings Zweifel, ob dieses Vorgehen sinnvoll ist.
Debatte um Migration und Abschiebung
Justizminister Marco Buschmann (FDP) betont, es müsse eine Beschleunigung von so genannten Dublin-Verfahren geben, also Abschiebungen in ein anderes EU-Land - wie eben Bulgarien. Das fordert auch die Union und geht noch einen Schritt weiter. Deutschland brauche eine generelle Änderung der Asyl- und Migrationspolitik. Was das heißen könnte, macht Unions-Fraktionschef Friedrich Merz deutlich: keine Menschen mehr aus Syrien und Afghanistan aufnehmen. Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel möchte sogar einen Einwanderungs-, Aufnahme- und Einbürgerungsstopp für mindestens fünf Jahre.
Prävention und Befugnisse der Behörden
Die politische Diskussion dreht sich also stark um das Thema Migration. Experten weisen aber darauf hin, dass ein wirksamer Kampf gegen Extremismus auch auf Prävention setzen muss. Radikalisierung finde häufiger im Internet als durch analoge Bekanntschaften statt, sagt Yunus Yaldiz vom Verein "Ufuq", der sich im Bereich Islamismus-Prävention engagiert. Auch die Gewerkschaft der Polizei sieht dieses Problem. GdP-Chef Jochen Kopelke formuliert ganz klar: Das Internet ist ein zentraler Faktor und ein großer Nährboden für Radikalisierung. Die Polizei brauche hier mehr Befugnisse und mehr Ressourcen.
