Die Parteienlandschaft in Deutschland wird vielfältiger. Gerade erst hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf einem Parteitag erste Themen festgezurrt. Für welche Politik steht das BSW? Welches Profil hat die neue Partei und für welche Wählergruppen könnte sie interessant sein?

Mit scharfen Attacken gegen die Bundesregierung hat Sahra Wagenknecht ihre neue Partei auf das Wahljahr 2024 eingestimmt. Beim ersten Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht nannte die Gründerin die Ampel-Koalition erneut "die dümmste Regierung Europas". Die Co-Vorsitzende und Namensgeberin Wagenknecht sagte, die Politik müsse geändert werden. "Da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft."

BSW will bei Europawahl antreten

Es gebe "so viele Probleme, Unsicherheit, aber auch Empörung und Wut", sagte Wagenknecht in ihrer Rede unter dem Beifall der knapp 400 Delegierten. "Immer mehr Menschen in unserem Land sind politisch heimatlos geworden." Das Versagen der Regierungs-Politik führe dazu, dass die AfD in Umfragen auf über 20 Prozent komme und teilweise stärkste Kraft in einigen ostdeutschen Ländern sei.

Das BSW will erstmals bei der Europawahl im Juni antreten. Das Programm dafür soll Wähler links wie rechts ansprechen: mehr soziale Gerechtigkeit, aber auch weniger Migration nach Deutschland und ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine.

Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern spendet eine Million Euro

Ein Ehepaar aus Westmecklenburg hat nach eigenen Angaben eine Million Euro an das BSW gespendet. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte das Ehepaar, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht als neue Partei die gleichen Startchancen für die kommenden Wahlen bekommen solle wie etablierte politische Kräfte.

Auch Teilnahme an ostdeutschen Landtagswahlen geplant

Der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel sollen die neue Partei in die Europawahl führen. Auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg strebe man zu kandidieren an, sagte Wagenknecht.

NDR Info Moderator Gerd Wolff begrüßte als Gäste:

Prof. Dr. Thorsten Faas
Politologe und Wahl-Forscher an der Freien Universität Berlin

Prof. Dr. Stefan Marschall
Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt "Politisches System Deutschlands", Heinrich-​Heine-Universität Düsseldorf

Zaklin Nastic
Bündnis Sahra Wagenknecht

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