Bündnis Sahra Wagenknecht: Startschuss der Partei in MV
Es wird konkret: Am Montag hat Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in der Bundespressekonferenz die Parteigründung verkündet. Das BSW möchte im Juni 2024 zu den Kommunalwahlen in MV auf dem Wahlzettel stehen. Laut Landeskoordinatorin Zimmermann gibt es bereits Unterstützer.
Das Bündnis um Wagenknecht ist neue politische Heimat für mehrere prominente Ex-Linken-Abgeordnete wie die ehemalige Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali oder den Finanzexperten Fabio De Masi. Auch Basismitglieder der Linken in Mecklenburg-Vorpommern haben sich bereits zu Wagenknecht bekannt. In Ueckermünde hat die Stadtratsfraktion der Linken in Gänze angekündigt, zu wechseln. Nun stellt sich die Frage, ob sich die Partei im Nordosten mit der nötigen politischen Stärke etablieren kann?! Laut den Zahlen des MV-Trends vom September 2023 würden über 40 Prozent der Menschen in MV eine neue Partei unter Führung von Sahra Wagenknecht begrüßen.
Sabine Zimmermann: Wagenknechts Networkerin in MV
An Wagenknechts Seite ist auch die enge Vertraute Sabine Zimmermann (BSW) aus Pasewalk. Bis 2021 hat Zimmermann für die Linke im Bundestag gesessen. Jetzt ist sie Landeskoordinatorin für Wagenknecht in Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Hauptaufgabe: Unterstützer für das BSW gewinnen und Organisationsstrukturen aufbauen.
Allein für Mecklenburg-Vorpommern habe Zimmermann schon über 100 Unterstützeranträge auf dem Tisch, auf Bundesebene seien es Tausende. Eine Mindestanzahl an Mitgliedern sieht das Parteiengesetz nicht vor, jedoch wird die Ernsthaftigkeit einer Vereinigung beim Mitwirken an der politischen Willensbildung auch von der Zahl ihrer Mitglieder abhängig gemacht.
Koalition zwischen BSW und Linkspartei - Eine Option oder "schizophren"?
In Unterstützerkreisen des BSW kam die Idee einer Koalition mit ehemaligen Parteifreunden der Linken auf. Peter Ritter, der Landesvorsitzende der Linken, hält nur wenig von Koalitionsplänen der Abtrünnigen seiner Partei. Es sei schizophren, "wenn man aus der Linken austritt und dann sagt, es sei vorstellbar, zu koalieren oder zusammenzuarbeiten", so Ritter. Im Wagenknecht-Lager positioniert man sich zu einer Koalition mit den Linken erstaunlicherweise nicht. "Die Frage mit wem wir koalieren, ist erst nach den Wahlen zu stellen", sagt Sabine Zimmermann. Außerdem macht sie die Unterschiede zwischen beiden Kräften deutlich: Statt auf Klimaschutz und Gendergerechtigkeit setze man beim BSW auf Frieden, soziale Gerechtigkeit, und gute Wirtschaft. Auf Nachfrage fügt sie hinzu, dass man dennoch zu drängenden Themen wie dem Klimaschutz eine Antwort habe.
Zimmermann: "Wir werden laut sein"
Das BSW geriert sich als "Alternative zur AfD". Die Wagenknecht-Partei möchte Wähler ansprechen, die mit den etablierten Parteien unzufrieden sind. Zimmermann sieht das BSW daher nicht nur im Parlament, sondern auch auf der Straße gefordert: "Wir werden keine Partei sein, wo man jetzt auf der Straße nur Kugelschreiber abholt. Wir werden laut sein." Nach dem formellen Akt der Parteigründung folgt ein Strategietreffen in Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird beraten, wie sich das BSW bei den Kommunalwahlen hierzulande aufstellt. Dazu müssen jetzt Landes- und Regionalverbände gegründet werden.
