MV-Linke fordert Wagenknecht zum Partei-Austritt auf
Die Spitze der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern nennt den Ausschluss-Antrag gegen Parteirebellin Wagenknecht "nachvollziehbar". Aus dem Landesverband hat den Vorstoß allerdings niemand unterzeichnet.
Das Maß ist für viele Genossen längst voll: Weil die Anhänger von Sahra Wagenknecht einen eigenen Verein gegründet haben, der offenbar auch die Weichen für die neue Partei stellen soll, wollen mehr als 50 Bundestagsabgeordnete, Landespolitiker aus mehreren Bundesländer und Mitglieder von Parteivorständen Wagenknecht aus der Partei werfen lassen. Sie haben beim Landesschiedsgericht in ihrem Heimatverband Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Parteiausschluss gestellt. Peter Ritter, Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, nennt den Vorstoß "nachvollziehbar". Er ist - ebenso wie die Unterzeichner - sauer, dass die Gründung des Vereins "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit" kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen durchsickerte. "Da werden konkrete Schritte für eine Parteineugründung vorbereitet, das ist aus dem Landesverband mehrfach kritisiert worden. Die Inhalte des Ausschluss-Antrags teile ich", erklärte Ritter.
Fraktionsvorsitzende: "Destruktives Verhalten"
Den Aufruf hat Ritter dennoch nicht unterzeichnet. Ausschluss-Verfahren, ließ er im Gespräch mit dem NDR durchblicken, erinnern ihn zu sehr an unrühmliche SED-Zeiten. Er sei auch nicht gefragt worden, ob er sich dem Antrag anschließen wolle. Aus seinem Landesverband habe, so weit er wisse, niemand unterzeichnet. Vielleicht aber komme das noch, meinte Ritter. Auch Jeannine Rösler, Fraktionschefin im Landtag, hält eigentlich nichts von "Ausschlusseritis". Aber angesichts des destruktiven Verhaltens von Wagenknecht sei "nachvollziehbar, dass Mitglieder der Partei auf den Ausschluss drängen". Wagenknecht gehe seit Monaten mit ihrer Ankündigung einer Parteineugründung hausieren. Rösler erklärte, für sie sei "es unverständlich, dass sich Sahra Wagenknecht nicht längst selbst von der Linken verabschiedet hat". Von der Programmatik der Linkspartei habe sie sich seit Jahren immer weiter entfernt.
Ritter fordert Ende der Hängepartie
Dirk Bruhn, Landtagsabgeordneter der Linken und Vorsitzender des Kreisverbandes Mecklenburgische Seenplatte, meinte, es sei nicht Ordnung, wie Wagenknecht mit der Partei umgehe. Wagenknecht müsse von ihren Plänen abrücken: "Eine Parteineugründung ist nicht hinnehmbar." Würde sie das umsetzen, könnte sie ohnehin nicht in der Linkspartei bleiben. Eine Ausschlussverfahren lehnt Bruhn ab. Parteichef Ritter forderte Wagenknecht erneut auf, die Hängepartie zu beenden und sich zu entscheiden. ""Was nicht geht ist, aus der eigenen Partei heraus und mit deren Ressourcen eine neue Partei zu gründen." Das sei moralisch verwerflich und politisch falsch, so Ritter. Wagenknecht müsse selbst die Konsequenzen ziehen, diesen Schritt gehe sie aber nicht, bedauerte Ritter. Wagenknecht, so heißt es, will bis zum Jahresende über eine Parteineugründung entscheiden.
Linke-Anhänger laut Umfrage gespaltet
Die drohende Spaltung der Linken schlägt sich auch in Wahlergebnissen nieder: In Hessen, dem Heimatland der Bundesvorsitzenden Janine Wissler, flog die Linke am Sonntag aus dem Parlament. In der jüngste NDR Umfrage geht für die Linke auch in Mecklenburg-Vorpommern der Trend nach unten. Nach der Umfrage ist die Anhängerschaft der Linken in der Frage der Wagenknecht-Partei gespalten.50 Prozent wären dafür, 42 dagegen.
