Union und SPD haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Alle Parteichefs sprachen bei der Vorstellung von schmerzhaften aber notwendigen Kompromissen. So hat sich die Union etwa mit einem schärferen Migrationskurs durchgesetzt, die SPD konnte Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen im Vertrag unterbringen. Weitere Punkte sind: ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, günstigerer Strom durch unterschiedliche Maßnahmen sowohl für die Industrie als auch die Verbraucher sowie die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Außerdem soll Deutschland einen nationalen Sicherheitsrat bekommen, ebenso wie ein neues Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Link zu dieser MeldungDie SPD wird ihre Mitglieder über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Der Vorstand beschloss am Abend, dass die Befragung am kommenden Dienstag beginnt und am 29. April endet. Die Abstimmung erfolgt digital. Die CDU entscheidet am 28. April auf einem Parteitag über die Koalitionsvereinbarungen, bei der CSU muss der Parteivorstand zustimmen.
Link zu dieser MeldungDer Koalitionsvertrag von Union und SPD wird von Verbänden und Organisationen unterschiedlich bewertet. Die Gewerkschaften zum Beispiel loben, dass das Rentenniveau stabil bleiben soll. Verdi fordert aber, mehr für die Bereiche Pflege und Gesundheit zu tun. Wirtschaftsverbände zeigen sich erfreut über eine Entlastung der Unternehmen bei den Energiekosten und den angestrebten Bürokratieabbau. Sie hätten sich aber schnellere Steuersenkungen gewünscht. Umweltverbände befürchten Rückschritte beim Klimaschutz. Aus Sicht von Greenpeace, deutscher Umwelthilfe und WWF ist der Kampf gegen den Klimawandel in vielen Bereichen aus dem Blick geraten.
Link zu dieser MeldungDie Kehrtwende von US-Präsident Trump bei den Zöllen hat für ein deutliches Plus an den US-Börsen gesorgt. Der Dow Jones schloss mit einem Plus von fast acht Prozent im Vergleich zum Vortag. Der Index der Tech-Börse Nasdaq legte sogar um gut zwölf Prozent zu. Trump hatte angekündigt, dass die meisten der kürzlich verkündeten Zollerhöhungen für drei Monate ausgesetzt werden. Das betrifft auch Importe aus der EU. Für China gilt die Regelung aber nicht. Für Einfuhren aus der Volksrepublik erhöhte Trump den Zollsatz auf 125 Prozent. Die Führung in Peking hatte zuvor höhere Abgaben auf US-Waren verhängt.
Link zu dieser MeldungIsraels Verteidigungsminister Katz hat Einblicke in die Strategie für das weitere Vorgehen im Gazastreifen gegeben. Er wies darauf hin, dass die Armee größere Gebiete eingenommen und zu Pufferzonen gemacht habe. Dadurch werde das Gebiet, in dem die Armee gegen die Hamas kämpfe, kleiner. Dies sei der einzige Weg, den Krieg zu beenden, so Katz bei einem Besuch in einem der Korridore. Gestern früh sind bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in Gaza-Stadt nach palästinensischen Angaben mindestens 35 Menschen getötet worden.
Link zu dieser MeldungVW hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich weniger verdient. Der Gewinn reduzierte sich von 4,6 Milliarden Euro im Vorjahr auf 2,8 Milliarden Euro. Das Unternehmen spricht von Sondereffekten, die berücksichtigt werden müssten. So habe man zusätzliches Geld benötigt zur Einhaltung schärferer CO-2 Grenzwerte und Restrukturierungen bei der Softwaretochter Cariad.
Link zu dieser MeldungBorussia Dortmund steht in der Fußball-Championsleague vor dem Aus. Der BVB verlor das Viertelfinal-Hinspiel beim FC Barcelona mit 0:4. Die endgültige Entscheidung, wer weiterkommt, fällt nächste Woche in Dortmund. Im zweiten Viertelfinalspiel von heute gewann Paris St. Germain gegen Aston Villa mit 3:1.
Link zu dieser MeldungZeitweise Nebel und weitgehend trocken, Tiefstwerte 7 bis 0 Grad. Am Tag nach dichtem Nebel heiter bis wolkig, 11 bis 18 Grad. Am Freitag gebietsweise heiter, in Vorpommern vereinzelt Schauer, 12 bis 21 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig und trocken bei 12 bis 22 Grad.
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