Der Bundestag entscheidet heute noch in alter Zusammensetzung über das Kreditpaket, auf das sich Union und SPD gemeinsam mit den Grünen geeinigt haben. Notwendig dafür sind mehrere Grundgesetzänderungen, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden können. Union, SPD und Grüne haben im alten Bundestag 31 Stimmen mehr als nötig. Mehrere Abgeordnete äußerten allerdings Bedenken. Vorgesehen ist, die Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen. Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die geplante Abstimmung hat das Bundesverfassungsgericht am Abend abgewiesen. Die Abgeordneten argumentierten, dass die Beratungszeit für das milliardenschwere Schuldenpaket nicht ausgereicht habe.

Im Tarifkonlikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sollen jetzt zwei Schlichter helfen, eine Lösung zu finden. Bundesinnenministerin Faeser hat die Tarifgespräche nach der dritten Runde gestern Abend für vorerst gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber seien bis an die Grenze dessen gegangen, was sie für die öffentlichen Haushalte verantworten könnten, sagte Faeser. Die Gewerkschaften hätten sich aber nicht weiter kompromissbereit gezeigt. Verdi-Vorsitzende Werneke wies die Vorwürfe zurück. Man habe sich bis an die Schmerzgrenze bewegt. Für den Verhandlungsabbruch zeigte er kein Verständnis.

Im Gazastreifen soll es viele Opfer durch israelische Angriffe gegeben haben. Die Terrororganisation Hamas spricht von mehr als 300 Toten und hunderten Verletzten. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Israel hat in der Nacht damit begonnen, den Gazastreifen wieder massiv von der Luft aus zu beschießen. Inzwischen ordnete die Armee auch an, Gebiete im Osten des Gazastreifens zu räumen. Die israelische Regierung wirft der Hamas vor, sich zu weigern, die weiteren Geiseln freizulassen. Zuvor hatte es fast zwei Monate eine Waffenruhe gegeben.

US-Präsident Trump und der russische Staatschef Putin wollen heute über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges sprechen. Der Kreml hat eine entsprechende Ankündigung Trumps bestätigt. Der US-Präsident erklärte im Vorfeld, viele Elemente eines Abkommens seien bereits vereinbart. Andere Fragen seien aber noch ungeklärt, wie die nach dem Status bestimmter Gebiete. Grundlage des Telefonats dürfte ein Plan der US-Regierung für eine 30-tägige Feuerpause sein, den die Ukraine angenommen hat. Russland hatte allerdings Bedingungen gestellt. Der ukrainische Präsident Selenskyj wirft Putin vor, den Krieg nicht wirklich beenden zu wollen, sondern auf Zeit zu spielen.

Der Bundesgerichtshof gibt am Vormittag eine Entscheidung zum US-Technologiekonzern Apple bekannt. Es geht darum, ob das Unternehmen überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. So hatte das Bundeskartellamt Apple 2023 eingestuft. Der Konzern legte dagegen Beschwerde ein. Sollte der BGH diese abweisen, bedeutet das für Apple eine strengere Missbrauchsaufsicht. Das Kartellamt hat auch schon die US-Konzerne Alphabet, Meta, Amazon und Microsoft entsprechend eingestuft.

Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat als erster in Mecklenburg-Vorpommern die Einführung eines Bußgeldkataloges in Flüchtlingsunterkünften beschlossen. Die Bußgelder reichen von 50 bis 150 Euro, wie NDR 1 Radio MV berichtet. Bestraft werden sollen Bewohner, die etwa im Zimmer rauchen oder Drogen konsumieren. Auch bei verschmutzten Räumlichkeiten oder Heizen bei offenem Fenster sollen Bußgelder verhängt werden können. Vom Kreis hieß es, der Katalog sei nötig, weil es zuletzt vermehrt entsprechende Vorfälle in Unterkünften gegeben habe. Demnach soll der Katalog zunächst etwa ein Jahr getestet werden, um die Wirkung der Geldstrafen bewerten zu können.

Neun Monate saßen die US-Astronauten Sunita Williams und Barry Wilmore auf der ISS fest. Jetzt sind sie auf dem Weg zurück zur Erde. Das zeigten Live-Aufnahme der US-Raumfahrtbehörde Nasa. Eigentlich sollten die beiden Astronauten nur eine Woche auf der ISS bleiben. Technische Probleme mit ihrem Raumschiff verlängerten jedoch den Aufenthalt. Die Landung ist für heute 23 Uhr vor der Küste des US-Bundesstaats Florida geplant.

Heute oft sonnig, nur zwischen Angeln und dem nördlichen Vorpommern zwischendurch Wolken. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Morgen viel Sonne, nur vereinzelt Schleierwolken. Höchstwerte 11 bis 15 Grad, an der See 7 bis 11 Grad. Am Donnerstag weiterhin sonnig, von Westen einige Wolken bei 8 bis 18 Grad. Am Freitag ähnlich, 14 bis 20 Grad, an der Küste etwas kühler.