Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben drei FDP-Minister von Bundespräsident Steinmeier ihre Entlassungsurkunden erhalten. Finanzminister Lindner, Justizminister Buschmann und Bildungsministerin Stark-Watzinger sind keine Regierungsmitglieder mehr; Verkehrsminister Wissing dagegen hat entscheiden, aus der FDP auszutreten und im Amt zu bleiben. Im Schloss Bellevue hatte sich Bundespräsident Steinmeier am Vormittag zur aktuellen politischen Situation geäußert und zu Vernunft und Verantwortung aufgerufen.
Link zu dieser MeldungBundeskanzler Scholz bekommt für seine Ankündigung, erst Mitte Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, viel Gegenwind. Union, FDP und AfD fordern, so schnell wie möglich Neuwahlen in Deutschland. Jetzt sei keine Zeit für Spielchen, sagte CSU-Chef Söder und warnte vor einem Scheitern der Demokratie. Der FDP-Vorsitzende Lindner rief Scholz auf, umgehend politische Klarheit zu schaffen. Deutschland brauche eine Regierung, die nicht nur amtiere, sondern die agieren könne. Die Co-Parteichefin der AfD, Weidel, nannte Scholz' Terminplanung unverantwortlich. Eine Rumpfregierung aus SPD und Grünen, die niemand mehr wolle, dürfe nicht weitermachen. Auch mehrere Wirtschaftsverbände fordern nach dem Aus der Ampel-Koalition schnelle Neuwahlen.
Link zu dieser MeldungNato-Generalsekretär Rutte rechnet nach Donald Trumps Wahlsieg mit neuen Diskussionen über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Der designierte US-Präsident habe vollkommen recht, dass man mit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Ziele im Bereich der Verteidigungsfähigkeit nicht erreichen werde, sagte Rutte am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Dort sprechen Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern unter anderem über die Frage, was Trumps Wahlsieg für Europa und die Ukraine bedeutet.
Link zu dieser MeldungCyberspionage und -sabotage sind ein großes Problem: Deshalb darf der Bundesnachrichtendienst BND zum Beispiel auch internationale Telefonate und Chats abhören: zwischen Menschen im Inland und Menschen im Ausland. Das Bundesverfassungsgericht fordert jetzt aber: das Gesetz dazu soll überarbeitet werden. Laut der Richter ist der Schutz der Privatsphäre nicht ausreichend. Unter anderem soll besser gewährleistet sein, dass Daten wieder gelöscht werden und dass es eine unabhängige Kontrolle der Überwachung gibt.
Link zu dieser MeldungViele Menschen kennen das: Es ist richtig schwer, einen Hausarzt zu finden. Alleine in Niedersachsen fehlen rund 550 Hausärztinnen und Hausärzte. Das sind etwas mehr als noch im vergangenen Jahr. Das hat die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen mitgeteilt. Demnach gibt es den größten Bedarf in den Regionen Salzgitter, Wolfsburg und Papenburg. Der Grund: Immer mehr Ärzte gehen in den Ruhestand - gleichzeitig kommen nicht genug junge Ärzte nach.
Link zu dieser MeldungBei Bauarbeiten für die Erweiterung des Rostocker Rathauses haben Archäologen mittelalterliche Objekte gefunden. In einem Holzschacht entdeckten sie eine sogenannte "Lübecker Kanne" aus dem 13. Jahrhundert. Außerdem konnten die Archäologen mehrere Pilgerzeichen freilegen, die vermutlich durch eine Geschäftsreise in die Stadt gelangten. Die Grabungsleitung sprach von einem seltenen Fund. Das Team hofft, noch auf weitere Schätze aus dem Mittelalter zu treffen. Die Erweiterung des Rathauses soll 2027 fertig werden.
Link zu dieser MeldungMeist bleibt es heute grau, zum Teil dichter Nebel und leichter Sprühregen. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. In der Nacht trocken und gebietsweise neblig. Tiefstwerte 8 bis 2 Grad. Morgen wieder neblig-trüb und trocken, nur selten Sprühregen. Temperaturen 7 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende dichte Wolken, meist trocken, 8 bis 11 Grad.
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