Grundgesetz-Änderungen gebilligt: Nord-Politiker reagieren

Stand: 18.03.2025 19:11 Uhr

Der Bundestag hat heute dem Hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Die Grundgesetzänderungen erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit. Niedersachsen und Schleswig-Holstein erwarten Investitionen in den Ländern.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 513 Abgeordnete mit Ja, 207 mit Nein, Enthaltungen gab es keine, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach Auszählung der Abstimmung mitteilte. Für die Zweidrittelmehrheit waren mindestens 489 Stimmen erforderlich. Zuvor hatten die Abgeordneten im Bundestag kontrovers über das Vorhaben diskutiert.

Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss am Freitag auch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

Schuldenbremse soll auch für Länder gelockert werden

Beschlossen wurde auf Antrag von Union und SPD und mit Zustimmung der Grünen zum einen das Lockern der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Grund ist die verschärfte Bedrohungslage und die erwartete Erhöhung des NATO-Ausgabenziels von zwei auf voraussichtlich über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Bundeshaushalt sollen deshalb künftig alle Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung nicht mehr unter die Verschuldungsregeln des Grundgesetzes fallen.

Zum anderen wurde auch für die Länder die Schuldenbremse gelockert: Sie sollen wie der Bund pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen können. Darüber hinaus ist ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur geplant.

VIDEO: So denkt die Jugend über das Thema Staatsverschuldung (3 Min)

Weil: Milliardenpaket wird nicht an Niedersachsen scheitern

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht davon aus, dass das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz auch im Bundesrat Unterstützung findet. "Ich rechne damit, dass auch die Ländergemeinschaft im Bundesrat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zustimmen wird - an Niedersachsen wird es jedenfalls nicht scheitern", teilte der Politiker mit. Das Land zukunftsfähig aufzustellen, gehe nur mit hohen Investitionen, sagte der Regierungschef weiter. "Die heutigen Bundestagsbeschlüsse sind gut für Niedersachsen und auch für die Kommunen."

Günther: Zusätzliche Investitionen für Schleswig-Holstein

Aus Schleswig-Holstein betonte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), dass der Bundestag eine wichtige Entscheidung für Europa getroffen habe und Deutschland nun auch Führungsstärke zeigen könne. "Wir alle merken, was in der Welt los ist und dass es auf Europa ankommt", erklärte Günther im Interview mit NDR Schleswig-Holstein. Gleichzeitig würden sich die 100 Milliarden Euro, die für die Länder vorgesehen sind, auch in Schleswig-Holstein bemerkbar machen. "Die Menschen werden im Land zu spüren bekommen, dass es erhebliche zusätzliche Investitionen gibt."

Die Landesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, erklärte, dass die Entscheidung im Bundestag die notwendige Grundlage schaffe, um das "Land mit den erforderlichen Investitionen für die Zukunft nach vorne zu bringen und die unausweichliche Unterstützung der Ukraine auf dem richtigen Kurs zu halten".

Weitere Informationen
Friedrich Merz, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, spricht in der 213. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. © Michael Kappeler/dpa
3 Min

Kommentar zum Finanzpaket: Auf Geschenke verzichten - den Jungen zuliebe

Heute sollte der erste Tag sein, um ernsthaft nachzudenken, wo gespart und reformiert werden könne, meint Korrespondent Georg Schwarte. 3 Min

Ministerpräsident Daniel Günther. © Screenshot
3 Min

Günther zum Finanzpaket: "Gesamtbilanz kann sich sehen lassen"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bewertet die historische Abstimmung über das Schuldenpaket im Bundestag positiv. 3 Min

Blick auf eine sanierungsbedürftige Schultoilette © Screenshot
5 Min

Infrastruktur-Paket: Was kann das Sondervermögen bewirken?

Ob Schwimmbad oder Schule - für viele Sanierungsprojekte wird dringend Geld benötigt. Die Wilhelm-Raabe-Schule in Hameln gehört dazu. 5 Min

Felix Banaszak (l-r), Parteivorsitzender, Katharina Dröge, Konstantin von Notz, Katrin Göring-Eckardt und Britta Haßelmann (Rücken zur Kamera, alle Bündnis 90/Die Grünen) unterhalten sich vor der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Finanzpaket im Bundestag: Tag der "historischen Entscheidung"

Die Abstimmung über das Milliarden-Paket ist durch eine Parteien-Einigung möglich geworden, die vor der Wahl nicht gelang. Mehr auf tagesschau.de. extern

Bildmontage: Ein Schloß mit Kette vor Euroscheinen und Münzen. © Fotolia.com Foto: Michael Kempf, caldera

Nach dem Bundestag: Stimmt Rot-Rot im Bundesrat für Reform der Schuldenbremse?

Noch Diskussionsbedarf: Kabinett in Schwerin hat noch nicht über das Abstimmungsverhalten in der Länderkammer entschieden. mehr

Heidi Reichinnek © DIE LINKE Foto: Olaf Krostitz
6 Min

Reichinnek: Grundgesetz-Änderung ist Blanko-Scheck für Aufrüstung

Die Linke kritisiert das Paket inhaltlich, als auch das Verfahren selbst, erklärte Co-Chefin Heidi Reichinnek bei NDR Info. 6 Min

Verschiedene Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch (Zoomeffekt). © picture alliance/dpa Foto: Karl-Josef Hildenbrand
5 Min

Finanzpaket: Schulden für Investitionen oder Konsum?

Das Finanzpaket kann positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Aber: Geld allein löst nicht alle Probleme. 5 Min

Helmut Dedy, Deutscher Städtetag © picture alliance / dts-Agentur | - Foto: -
6 Min

Städtetagschef Dedy zum geplanten Finanzpaket: "Bin positiv gestimmt"

Um die geplanten 500 Milliarden Euro schnell auf die Straße zu bringen, müsse Bürokratie abgebaut werden, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. 6 Min

Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen © Michael Kappeler/dpa Foto: Michael Kappeler
6 Min

Grünenchefin Brantner: "Finanzpaket muss unser Land besser machen"

Bei den Grünen gibt es große Unterstützung für das geplante Schuldenpaket, sagt die Bundesvorsitzende der Partei, Franziska Brantner. 6 Min

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | 18.03.2025 | 21:45 Uhr

Schlagwörter zu diesem Artikel

Haushaltspolitik

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine Frau hält ein Smarthphone in die Kamera, auf dem Display steht "#NDRfragt" © PantherMedia Foto: Yuri Arcurs

#NDRfragt - das Meinungsbarometer für den Norden

Wir wollen wissen, was die Menschen in Norddeutschland bewegt. Registrieren Sie sich jetzt für das Dialog- und Umfrageportal des NDR! mehr

Mehr Nachrichten

Abgeordnete stimmen namentlich ab über die Grundgesetzänderung nach einem Entwurf von SPD und CDU/CSU in der 214. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. © dpa Foto: Bernd von Jutrczenka

Grundgesetz-Änderungen gebilligt: Nord-Politiker reagieren

Bei der Abstimmung im Bundestag wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Am Freitag muss noch der Bundesrat abstimmen. mehr