Stimmt Rot-Rot im Bundesrat für Reform der Schuldenbremse?
Der Bundestag entscheidet heute über das von der Union und der SPD geplante Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur. Für die notwendige Grundgesetzänderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) hat erneut für das Paket geworben.
Es könnte eine hektische Woche im politischen Schwerin werden - vor allem für die Koalitionäre von SPD und Linken. Die SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, geht "All-In". Schwesig wirbt vor der Abstimmung im Bundestag für das Paket von Union und ihrer SPD. Die Reform würden Extra-Mittel von bis zu 190 Millionen Euro pro Jahr für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten und viele Investitionen ermöglichen, besonders für die Wirtschaft und Jobs, aber auch für Kitas, Schulen und Krankenhäuser, lässt die Regierungschefin verlauten.
Linke: Wir haben Diskussionsbedarf
Sollte der Bundestag an diesem Dienstag zustimmen, ist am Freitag ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat nötig. Wie die rot-rote Koalition sich in der Länderkammer verhält, ist allerdings offen. Schwesigs Regierungspartner, die Linke, hat Zweifel an dem Verfahren und an den geplanten Mehrausgaben für Verteidigung angemeldet. "Wir haben Diskussionsbedarf", sagte Linken-Landeschef Hennis Herbst. Es sei gut, dass Schwesig in den Verhandlungen in Berlin eine "ostdeutsche Perspektive hineingebracht" habe. Allerdings sei es nicht so, dass die Linke automatisch alle Verhandlungsergebnisse auch gutheißen muss, so Herbst.
Keine Beratung im Kabinett
Der Linken-Chef setzt auf koalitionsinterne Gespräche in den nächsten Tagen, man arbeite vertrauensvoll zusammen und habe in der Vergangenheit Probleme in den Griff bekommen. Auch Schwesig geht fest davon aus, dass der Koalitionspartner ihr keinen Strich durch die Rechnung macht. Eine zunächst für diesen Dienstag vorgesehene Beratung über das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat wurde vertagt. Bis zu dem Zeitpunkt habe der Bundestag noch nicht entschieden, es gebe als keine Grundlage, so ein Regierungssprecher.
Ohne Einigung keine Zustimmung im Bundesrat
Sollten sich Schwesigs SPD und die Linke am Ende nicht einig werden, könnte Mecklenburg-Vorpommern an diesem Freitag im Bundesrat nicht für das Paket stimmen, obwohl Schwesig es mitverhandelt hat und sich dafür stark gemacht hat. Die CDU hat für den Fall schon von einer Riesen-Blamage für die Regierungschefin gesprochen.
MV-Plan 2035 angekündigt
Die Regierungschefin hat mit Blick auf die Extra-Mittel vom Bund bereits einen "MV-Plan 2035" angekündigt. Planungen müssten erleichtert werden, auch durch weniger Bürokratie. Es sei wichtig, dass die Bürger nicht immer den Eindruck hätten, "es ist immer Geld für Panzer und die Ukraine da, aber nie für die Kita oder das Krankenhaus". Sie wolle im Zukunftsbündnis auch mit Wirtschaft und Gewerkschaften über die anstehenden Investitionen sprechen. Viele würden jetzt viel Geld erwarten und hätten viele Vorstellungen, "aber wir müssen gucken, wo setzen wir im Land die Prioritäten".
