Mutmaßlich korrupter Staatsanwalt: Wurden Hinweise übersehen?
Anfang des Jahres wurde Anklage gegen den mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover erhoben. Er soll eine Drogenbande gewarnt haben. Das niedersächsische Justizministerium prüft nun, ob belastende Beweise übersehen wurden.
Denn die Beweise, auf die sich die Anklage gegen den mutmaßlich korrupten Staatsanwalt Yashar G. stützt, liegen nach NDR Informationen bereits seit 2022 vor. Aus Sicht der CDU ein eindeutiges Ermittlungsversäumnis. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann sagt dem NDR: "Hätte man die Beweise 2022 ordentlich ausgewertet, hätte man Staatsanwalt G. anklagen können und ihn auch aus dem Verkehr ziehen müssen." Sie sieht darin einen "handfesten Justizskandal".
Private Datenträger mit sensiblen Informationen sichergestellt
Bereits bei der Durchsuchung der Wohnung und des Büros des angeschuldigten Staatsanwalts im November 2022 wurden private Datenträger sichergestellt - darauf sensible Informationen, die für die Drogenbande, für die Yashar G. gearbeitet haben soll, durchaus interessant gewesen sein könnten. Nach NDR Informationen handelt es sich dabei unter anderem um Einsatzpläne. Aus Sicht der Ermittlerinnen und Ermittler ist es sehr unüblich, dass solche Daten auf privaten Datenträgern in privaten Räumen aufzufinden sind.
Leitende Ermittlerin sah trotz Beweisen keinen erhärtenden Verdacht
Bei der Durchsuchung war damals auch die Behördenleiterin Katrin Ballnus - inzwischen Generalstaatsanwältin - anwesend. Doch sie sah damals keinen erhärtenden Tatverdacht und vermerkte das auch in den Akten. Die Folge: Das Ermittlungsverfahren gegen Yashar G. wurde damals eingestellt.
CDU kritisiert leitende Ermittlerin
Aus Hermanns Sicht ein massiver Fehler: "Da hätten alle Alarmglocken in der Justiz angehen müssen und natürlich auch bei Frau Ballnus." Viele Aufsichts- und Kontrollfunktionen hätten nicht funktioniert, ist die Christdemokratin überzeugt. Generalstaatsanwältin Ballnus wollte sich auf NDR Anfrage nicht äußern, sie verweist auf das laufende Ermittlungsverfahren. Hermann fordert derweil Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) zum Handeln auf: "Um das Ganze eindeutig aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."
Auch für Grüne noch Fragen offen
Anders als die CDU sehen die Grünen keinen Justizskandal. Volker Bajus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagt, dass die Justiz die Anklage in Rekordzeit vorgelegt habe. Die Ermittlungsfehler würden auch in die Zeit der ehemaligen Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fallen. Allerdings ist Bajus auch überzeugt: "Es stellt sich die Frage, wieso bei ähnlicher Beweislage nicht schon früher entsprechend reagiert wurde." Denn Yashar G. wurde erst im vergangenen Jahr festgenommen. Dies sei jetzt Teil der Aufklärung durch das Justizministerium, machte Bajus deutlich.
Justizministerin prüft den Fall
Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte dem NDR, dass man den Fall sehr ernst nehme. "Um eine klare Tatsachengrundlage zu haben, hat die Justizministerin bereits vor einigen Wochen eine umfassende interne Aufklärung angestoßen." Die sei aber noch nicht abgeschlossen.
