Mitreden! Deutschland diskutiert
Donnerstag, 04. Juli 2024, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Das Ringen um den Bundeshaushalt wird zur Zerreißprobe. Hat die Regierungskoalition die Interessen nachfolgender Generationen im Blick? Wie soll das Geld verteilt werden? Wir freuen uns auf Ihre Meinung bei Mitreden! Deutschland diskutiert - Donnerstag um 20.15 Uhr.
Moderatorin Nina Zimmermann begrüßt als Gäste:
Rifka Lambrecht
FiscalFuture e.V., überparteiliche Initiative junger Menschen für eine zukunftsfähige Finanzpolitik
Prof. Marcel Fratzscher
Präsident des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Die Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025, sie fällt schwer. Ursprünglich wollte das Kabinett sich am 3. Juli auf einen Kompromiss-Etat verständigen, jetzt wird der 17. Juli angepeilt. Aber die Positionen beim Haushalt liegen weit auseinander - vielleicht zu weit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich weiter davon überzeugt, dass eine Lösung gefunden werden kann.
Was tun mit der Schuldenbremse in Zeiten von Krieg und Klimakrise?
- Der Bundeshaushalt 2025 - Bruchstelle der Koalition?
- Grüner Strom belastet den Bundeshaushalt
- Dürr zum Agrarpaket: "Echte Entlastung für die Landwirte"
- Bundesregierung diskutiert über Haushalt: Angespannte Stimmung
- Ministerpräsident Ramelow fordert 100 Milliarden Euro für Sanierung der Bahn
- 75 Jahre Grundgesetz: Wie die Schuldenbremse ins Grundgesetz kam
Allerdings ist spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil die Schuldenbremse besonders fest angezogen. Der Koalition bleiben somit weniger Spielräume. Und das in Zeiten von Krieg und Klimakrise. Was macht man damit? Was macht auch eine Koalition damit, deren Parteien politisch unter Druck stehen? Überall ein bisschen sparen? Oder muss man doch noch einmal grundsätzlich über die Schuldenbremse sprechen? Kann oder soll sie abgeschafft werden - oder zumindest reformiert? Oder brauchen wir sie gerade jetzt, in diesen Zeiten?
Wie soll das Geld investiert werden?
Es ist eine Abwägung von Sparsamkeit und notwendigen Zukunftsinvestitionen. Finanzielle Stabilität soll gewährleistet bleiben und gleichzeitig in eine lebenswerte Zukunft investiert werden. Wie gerecht ist das Beibehalten der Schuldenbremse wirklich? Was wiegt schwerer: der Wunsch, nicht von der Schuldenlast erdrückt zu werden oder die Sorge, in einem Land zu leben, in dem die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Kampf gegen den Klimawandel nicht im Sinne der nachfolgenden Generationen angegangen wurden? Und schließt sich das überhaupt gegenseitig aus?
Was meinen Sie?
Wie soll das Geld investiert werden, welche Baustellen sind zuerst dran? Wir freuen uns auf Ihre Meinung in der Sendung! Haben Sie Antworten auf die Frage: Wie sieht ein zukunftsfähiger Bundeshaushalt aus? Rufen Sie uns kostenfrei an unter (08000) 44 17 77.
