Mitreden! Deutschland diskutiert
Montag, 16. September 2024, 20:15 bis
22:00 Uhr, NDR Info
Migrationspolitik: Können wir an der Grenze abweisen?
Hörerinnen und Hörer haben bei Mitreden! mit Experten über strengere Einreiseregelungen diskutiert. Die Sendung als Video-Mitschnitt.
Die Migration nach Deutschland ist eines der beherrschenden Themen. Viele Menschen wünschen sich eine andere Flüchtlingspolitik. Aber wie kann und soll diese aussehen? Darüber haben wir bei "Mitreden! Deutschland diskutiert".
Moderator Christian Orth begrüßte als Gäste:
Helge Lindh
für die SPD im Innenausschuss des Bundestags
Gisela Seidler
Vorsitzende des Ausschusses für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltsverein
Andreas Roßkopf
Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei
Thomas Karmasin
Vizepräsident des Deutschen Landkreistags
Viele Kommunen in Deutschland klagen schon lange, dass sie mit der Aufnahme von Flüchtlingen überfordert sind; im ARD-Deutschlandtrend haben sich Anfang September fast 80 Prozent der Befragten für Änderungen in der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Im Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und jetzt auch in Brandenburg war und ist die Migration eines der Hauptthemen - und der Messerangriff von Solingen hat die Debatte noch einmal angefacht. Die Politik ist sich weitgehend einig: Die Asyl-Gesetze sollen verschärft werden. Auf ein "Wie" können sich die Parteien allerdings nicht verständigen.
Politisches Dauerstreitthema Migration
- Grenzkontrollen, Merz und die EU: Wohin führt die deutsche Asyldebatte? 11km
- Migration: Jeder dritte Geflüchtete im Norden hat Arbeit
- Minderjährige Geflüchtete: Wenn sich keiner kümmert
- Kosten, Ablauf, Ausnahmen: FAQ zu Abschiebung
- Mehr Grenzkontrollen: Was ist im Schengen-Raum möglich?
- Grenzkontrollen: Gemischte Gefühle in Mittelmeerländern
- Deutschland und Kenia unterzeichnen Migrationsabkommen
- Anschlag geplant: Mutmaßlicher Islamist in Bayern festgenommen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Kontrollen an allen Grenzen angeordnet, darüber hinaus plant die Bundesregierung, ein schärferes Waffenrecht und mehr Härte gegen islamistischen Terror. Geflüchtete, für die eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist, sollen die Sozialleistungen deutlich gestrichen werden. Straftäter und Gefährder sollen leichter und schneller abgeschoben werden. Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban ist Ende August ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Der Union geht das aber nicht weit genug. Sie pocht darauf, Menschen an der Grenze flächendeckend zurückzuweisen, wenn sie schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag hätten stellen können, und stellt das Grundrecht auf Asyl in Frage. Die gemeinsamen Gespräche wurden abgebrochen, in den Bundestag haben Bundesregierung und Union nun unterschiedliche Gesetzesentwürfe eingebracht. Wie also kann es weitergehen?
Hürden für Zurückweisungen
Ist es rechtlich möglich, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen? Was tun, wenn die Menschen keinen Pass bei sich haben oder die Nachbarländer sie nicht aufnehmen wollen? Was sagen Länder an den EU-Außengrenzen, die seit Jahren um mehr Unterstützung bitten, zu den deutschen Abschottungsplänen?
Wie sehen Alternativen aus?
Was machen strenge Grenzkontrollen mit unserer lieb gewonnenen Reisefreiheit und der deutschen Wirtschaft? Und was sind die Alternativen zu Zurückweisungen? Müssen wir vielleicht über andere Formen der Unterbringung für Geflüchtete nachdenken und sind deutsche Behörden überhaupt für schnellere Verfahren gemacht? Oder helfen nur Asylverfahren in Drittstaaten?
