Braucht Deutschland eine andere, rigidere Migrationspolitik? Nach der Bluttat von Aschaffenburg, in Folge derer ein Asylsuchender als Tatverdächtiger festgenommen wurde, haben CDU und CSU im Bundestag Verschärfungen vorgeschlagen. Aber: Es gab auch Massenproteste gegen diesen Kurs. Wir fragen bei "Mitreden! Deutschland diskutiert": Welche Partei hat die besten Konzepte? Diskutieren Sie am Donnerstag um 20.15 Uhr mit!

Moderator Christian Orth begrüßt als Gäste:

Ryyan Alshebl
Bürgermeister von Ostelsheim und ehemaliger Bootsflüchtling aus Syrien

Maximilian Pichl
Professor für Soziales Recht, Hochschule Rhein-Main

Eva Huber
Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, Berlin

Migration bedeutet: Menschen ziehen um, über Landesgrenzen hinweg

Sie kommen dabei auch nach Deutschland - auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Vertreibung, aber genauso auf der Suche nach einem besseren Leben oder wegen eines Top-Gehalts bei einem deutschen Global Player. Sie kommen als Flüchtlinge, als niedrig qualifizierte Glückssucher oder als sogenannte High Potentials. Im Jahr 2023 haben mehr als 400.000 Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland gearbeitet und Steuern gezahlt - 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Und auch 2022 waren es 20 Prozent mehr als 2021. Aus der direkten Nachbarschaft kommen noch einmal deutlich mehr Leute: Durch die Wahlfreiheit bei Arbeits- und Wohnort in der EU profitieren wir von Fachkräften aus der Union. Zuletzt waren fast 2,8 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger bei uns in Arbeit - Selbständige noch gar nicht mitgerechnet.

Allerdings gelingt die Integration nicht immer, Gewalttaten, wie die von Aschaffenburg, verunsichern viele Menschen. Im Nachgang dieser Bluttat mit einem toten Kind und einem toten Mann, der bei dem Messerangriff dazwischenging, wird jetzt wieder intensiv über Migration debattiert - aus Sicht vieler Beobachter zu eingeengt.

Novum im Bundestag: CDU/CSU nimmt Stimmen der AfD in Kauf

Weil der mutmaßliche Täter Afghane ist und in Deutschland kein Bleiberecht hatte, will die in Umfragen zur Bundestagswahl führende Union nun den Grenzschutz verstärken, das Asylrecht verschärfen, Leistungen für Schutzsuchende kürzen und Abschiebungen beschleunigen. So forderte sie es vergangene Woche in einem Entschließungsantrag, der mit den Stimmen von AfD und FDP verabschiedet wurde. Die Unterstützung der AfD nahm Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) dabei in Kauf. "Das Richtige" werde nicht falsch, weil "die Falschen“ zustimmen - so oder so wolle er seine Anträge durchbringen, hatte Merz angekündigt. SPD und Grüne warfen ihm Tabu- und Wortbruch vor, hatte er doch in der Vergangenheit immer wieder davon gesprochen, die auch von anderen immer wieder zitierte "Brandmauer" gegenüber der AfD aufrechtzuerhalten.

Unions-Programm: "Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa"

Obendrein will die CDU laut ihrem Programm zur Bundestagswahl das deutsche und das europäische Asylrecht stark einschränken. "Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa", steht darin. Wer in der EU Asyl erhalten möchte, solle in ein Land außerhalb der EU gebracht werden. Verfahren und gegebenenfalls Schutz gibt es nach Vorstellung der CDU nur dort. So stünden die Christdemokraten zu ihrer "humanitären Verantwortung". Migrationsrechts-Experte Maximilian Pichl (Sendungsgast) sagt vielmehr: Damit wende sich die Union "fundamental vom gültigen europäischen und internationalen Flüchtlingsrecht ab und entledigt sich der Verantwortung für Schutzsuchende". Die Union ist mit der Forderung nach mehr Härte nicht allein. Schon spätestens seit der Terrortat von Solingen heißt es mit Ausnahme der Linken unisono: Zuzug und Einwanderung müssten begrenzt werden. Das fordern - in unterschiedlicher Schärfe - SPD wie Grüne, CDU und CSU wie FDP, AfD und BSW.

Zugezogen ist als Flüchtling 2015 Ryyan Alshebl. Er kam auf einem Schlauchboot nach Griechenland und dann teils zu Fuß bis nach Deutschland. Heute ist er Bürgermeister der Gemeinde Ostelsheim im ländlichen Baden-Württemberg. Alshebl ist Gast bei "Mitreden! Deutschland diskutiert" und sagt: "Schutz muss sein". Er und viele Landsleute und andere Migranten fühlten sich nach Taten wie in Aschaffenburg zu Unrecht diffamiert. Aber er sagt auch: Wer hier als Einwanderer lebt und länger als drei Jahre nicht arbeitet, sollte keine Leistungen mehr bekommen.

Wir wollen Ihre Meinung hören!

Was meinen Sie? Wie kann Migrationspolitik gelingen? Was ist in der Debatte wichtig? Rufen Sie uns kostenfrei an unter (08000) 44 17 77.

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