Niedersachsen: SPD und CDU loben Ergebnisse der Sondierung in Berlin
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und CDU-Landeschef Sebastian Lechner haben die Einigung zwischen Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen in Berlin als wichtiges Signal bezeichnet.
Lechner nannte die Übereinkunft am Sonntag ein "wichtiges Signal". Der CDU-Chef gab seiner Hoffnung Ausdruck, wonach das Land Niedersachsen und die heimische Wirtschaft direkt von den in Berlin geplanten Maßnahmen profitieren könnten. "Wir senken die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß ab und halbieren die Übertragungsnetzentgelte. Gleichzeitig erhöhen wir das Energie-Angebot, damit die Versorgungssicherheit und reduzieren auch dadurch die Stromkosten", so Lechner in der Mitteilung.
Weil: Schnelle Einigung von CDU und SPD "ermutigendes Zeichen"
Ministerpräsident Weil hatte die Ergebnisse der Sondierung am Samstag in einer Mitteilung des SPD-Landesverbandes gelobt. "Dass sich Union und SPD nach intensiven Verhandlungen sehr schnell über ein Sondierungsergebnis verständigen konnten, ist ein ermutigendes Zeichen", so der SPD-Politiker. "Nach einer ersten Durchsicht setzt das Papier die richtigen Schwerpunkte - Sicherheit, Belebung der Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit", teilte Weil mit. Man habe in strittigen Fragen klare Vereinbarungen getroffen, wie zum Beispiel zur Schuldenbremse und der Migration. "Die neue Bundesregierung mag keine Liebesbeziehung sein, aber sie kann eine sehr starke Verantwortungsgemeinschaft werden. Das ist das Entscheidende", so Weil.
Grüne sehen eine Politik des Rückschritts
Kritik an den Sondierungsergebnissen kommt von den Grünen in Niedersachsen. Die Sondierungsergebnisse "zementieren eine Politik des Rückschritts, statt notwendige strukturelle Reformen und den Modernisierungsstau anzugehen", sagte die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Greta Garlichs, am Sonntag. Auffällig sei das Fehlen von Themen wie Klimaschutz, Bildung oder gleichwertigen Lebensverhältnissen. Es werde über ökonomisch irrelevante Themen wie Sanktionen im Bürgergeld gesprochen, nicht aber über die gerechte Besteuerung von Überreichen, so Garlichs. Teile der migrationspolitischen Beschlüsse seien aus ihrer Sicht "schlichtweg menschenfeindlich und kontraproduktiv".
SPD und Union seit zwei Wochen im Gespräch
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl hatten Union und SPD am Samstag ein entsprechendes Sondierungspapier vorgestellt. Darin wurde den Parteien die Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung empfohlen. Zuvor hatten die Verhandlungsdelegationen in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. Unter anderem wurden die wichtigen Finanzfragen geklärt.
