Bundeskanzler Scholz hat die Entlassung von Finanzminister Lindner und den damit einhergehenden Bruch der Ampel-Koalition verteidigt. Die Entscheidung sei unvermeidbar gewesen und deshalb richtig, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies darauf, dass eine rot-güne Minderheitsregierung bis zur Neuwahl im Amt und auch das Parlament handlungsfähig sei. Deshalb solle die Zeit genutzt werden, um wichtige Gesetze noch zu beschließen. Der Kanzler kündigte an, dass der Bundestag am 16. Dezember über seine Vertrauensfrage entscheiden soll. Für die Einigung mehrerer Fraktionen auf den 23. Februar als Wahltermin sei er dankbar.
Link zu dieser MeldungUnionsfraktionschef Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz reagiert. Der CDU-Chef sprach Scholz jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. Merz sagte im Bundestag, der Kanzler sei derjenige, der das Land spalte. Er warf Scholz zudem vor, durch Herumtaktieren zum Vorteil der SPD im anstehenden Wahlkampf seine Amtszeit künstlich zu verlängern. Das sei inakzeptabel; Deutschland brauche einen Politikwechsel und zwar sofort, so Merz.
Link zu dieser MeldungDie Republikanische Partei des künftigen US-Präsidenten Trump kann voraussichtlich einen weiteren Erfolg verbuchen. Medienberichten zufolge haben die Republikaner bei der Kongresswahl ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt, also in einer der beiden Kammern des US-Parlaments. In der zweiten Kammer, dem Senat, hatten die Republikaner schon vorher die Mehrheit zurückerobert. Mit der Mehrheit in beiden Kammern kann die Präsidentenpartei ihre politischen Vorhaben in der Regel zügig umsetzen.
Link zu dieser MeldungEU-Chefdiplomat Borrell hat vorgeschlagen, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Hintergrund sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Berichte unabhängiger Organisationen. Für EU-Beamte sei es dadurch naheliegend, dass Israel humanitäres Völkerrecht verletzt. Der Vorstoß von Borell soll beim nächsten Außenministertreffen am Montag diskutiert werden. Der EU-Chefdiplomat hatte schon vorher eine Debatte über Israels Art der Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon gefordert. Mehrere EU-Länder wollen außerdem ein Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand stellen. Darin geht es zum Beispiel um wirtschaftliche Zusammenarbeit im Tourismus und in der Industrie.
Link zu dieser MeldungDie Wirtschaft in Deutschland bleibt nach Einschätzung von Experten auch im kommenden Jahr in einer schwierigen Lage. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung erwartet für 2025 nur ein minimales Wachstum von 0,4 Prozent. Im Mai waren die sogenannten Wirtschaftsweisen noch von einem konjunkturellen Plus von 0,9 Prozent ausgegangen. Die Wirtschaft befinde sich nach wie vor in einer Stagnation. Entspannter sehen die Experten die Lage bei den Verbraucherpreisen. Nach den hohen Inflationsraten der vergangenen Jahre dürfte sich der Index 2025 bei 2,1 Prozent einpendeln.
Link zu dieser MeldungIm Süden und Osten Spaniens wächst die Sorge vor einer weiteren Flutkatastrophe. Für Teile der Region Valencia und für die Provinzen Málaga und Tarragona ist die höchste Unwetter-Warnstufe ausgerufen worden. Viele Straßen standen am Nachmittag unter Wasser, außerdem wurden Bahn-, Auto- und Busverkehr laut Medienberichten stark beeinträchtigt. An Dutzendenden Schulen fiel der Unterricht aus. Berichte über Tote oder Verletzte gibt es bisher nicht. Das Unwetter von Ende Oktober hatte vor allem Valencia getroffen, dort kamen mindestens 215 Menschen ums Leben und fast 80 Gemeinden wurden zerstört.
Link zu dieser MeldungDie Frauen des VfL Wolfsburg haben in der Fußball-Champions-League ihre ersten drei Punkte geholt. Sie gewannen das dritte Spiel der Gruppe A bei Galatasaray Istanbul mit 5:0. Die Tore erzielten Joelle Wedemeyer, Vivien Endemann und Rebecka Blomqvist, die in der zweiten Halbzeit dreimal erfolgreich war. Und zum Handball: Im DHB-Pokal hat die SG Flensburg-Handewitt das Viertelfinale erreicht – durch einen 33:26-Erfolg bei der TSV Hannover-Burgdorf. Der THW Kiel setzte sich mit 29:28 gegen den SC Magdeburg durch. Empor Rostock verlor gegen Balingen-Weilstetten mit 28:36.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht etwas Regen, gebietsweise Nebel. Tiefstwerte 9 bis 2 Grad. Morgen trüb oder etwas Sonne, meist trocken. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag überwiegend trüb bei 7 bis 12 Grad. Am Sonnabend im Norden etwas Regen, sonst trocken. 6 bis 11 Grad.
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