Klingbeil: "SPD-Fraktion steht voll hinter Scholz"
Bundeskanzler Scholz will sich bei der vorgezogenen Bundestagswahl um eine zweite Amtszeit bewerben. SPD-Chef Klingbeil hält ihn für den richtigen Kandidaten, wie er im Interview auf NDR Info betonte.
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, unterstützt trotz schlechter Umfragewerte Olaf Scholz als Spitzenkandidat bei der Neuwahl zum Bundestag im Februar. Er habe den Bundeskanzler gestern in der SPD-Fraktion erlebt, sagte Klingbeil am Mittwoch auf NDR Info. "Das war kämpferisch, da gab es wahnsinnig viel Applaus", so der Co-Vorsitzende. Man habe gemerkt, dass die SPD-Fraktion hinter Scholz steht. "Die will mit ihm in den Wahlkampf gehen. Der Kanzler geht voran", meinte Klingbeil.
"Scholz wird den Ton setzen"
Der SPD-Co-Vorsitzende erklärte, er erwarte heute im Bundestag eine starke Regierungserklärung. Der Kanzler werde den Ton setzen. Scholz trete an für die Themen Rente, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke des Landes. Dafür unterstütze die SPD-Fraktion den Kanzler voll.
Gemeinsames Zeichen der Mitte
Mit Blick auf die verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl sagte Klingbeil, er erwarte noch gemeinsame Beschlüsse mit der Union. Die Kindergelderhöhung, der Abbau der kalten Progression und das Deutschlandticket sind für ihn Beispiele für Themen, bei denen die Union aus seiner Sicht problemlos mitgehen könnte: "Ich fände es schade, wenn solche Dinge jetzt aus wahltaktischen oder parteitaktischen Gründen auf der Strecke bleiben." Die demokratische Mitte könne ein gemeinsames Zeichen setzen und zeigen, dass es keinen Stillstand gibt.
Warnung vor tiefen Gräben
Mit Blick auf den nun beginnenden Wahlkampf sagte Klingbeil, man müsse auch nach der Bundestagswahl in irgendeiner Form zusammenarbeiten: "Deswegen sollte man die Gräben vorher nicht so tief machen, dass sie am Ende nicht mehr zugeschüttet werden können."
Keine Diskussion über die K-Frage
Gefragt nach Forderungen von Parteimitgliedern, die lieber Verteidigungsminister Boris Pistorius als Spitzenkandidat der SPD sehen würden, sagte Klingbeil, er sei froh, Pistorius in den Reihen der SPD zu haben. "Es ist gut, dass wir den beliebtesten Minister und einen verdammt guten Verteidigungsminister bei uns haben." Aber auch Pistorius habe deutlich gemacht, dass die SPD mit Scholz ins Rennen geht. "Ich nehme natürlich auch wahr, dass es vereinzelt diese Debatte gibt", so Klingbeil auf NDR Info. Es sei aber klar, dass der Bundeskanzler die Kraft, die Energie und den Willen hat, die SPD in diesen Wahlkampf zu führen.
