20:15 - 22:00 Uhr
Zum RadioprogrammDie FDP hat ein internes Papier zur Vorbereitung auf den Bruch der Ampel-Koalition veröffentlicht. Das achtseitige Dokument trägt den Titel "D-Day: Ablaufszenarien und Maßnahmen". Darin heißt es unter anderem, dass der ideale Zeitpunkt und ein avisierter Ausstieg aus der Koalition zur Mitte der 45. Kalenderwoche liegen könnte. Auch von einer "offenen Feldschlacht" ist die Rede. Ein vorbereitetes Statement von Ex-Finanzminister Lindner ist ebenfalls Teil des Dokuments. Dass die FDP entsprechende Pläne hatte, war schon direkt nach dem Ampel-Aus bekannt geworden.
Link zu dieser MeldungDie Finanzierung der Strompreisbremse 2022 war rechtmäßig - das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Staat durfte demnach Gewinne von einigen Stromerzeugern abschöpfen. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs waren die Strompreise in Deutschland stark gestiegen. Der Staat hatte einen Teil der Gewinne einkassiert, um die Strompreisbremse für alle Haushalte zu finanzieren. Betreiber von Windkraft- und Photovoltaikanlagen hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Link zu dieser MeldungDie deutsche Inflationsrate ist im November den zweiten Monat in Folge gestiegen. Waren und Dienstleistungen verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um durchschnittlich 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Oktober war die Teuerungsrate auf 2,0 Prozent geklettert, nachdem sie im September mit 1,6 Prozent noch auf den tiefsten Stand seit rund dreieinhalb Jahren gefallen war.
Link zu dieser MeldungAußenministerin Baerbock hat die Ausweisung von zwei Mitarbeitern der ARD aus Russland als inakzeptabel verurteilt. Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter in Deutschland ein. Baerbock sagte, Russlands Präsident Putin habe in seinem Land die Pressefreiheit immer mehr eingeschränkt und mache auch vor ausländischen Journalisten keinen Halt mehr. Die Begründung für die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter sei falsch und gelogen. Das russische Außenministerium hatte erklärt, der Schritt sei eine Reaktion auf eine Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens durch deutsche Behörden. Baerbock betonte, dass es sich in dem Fall um ein rechtsstaatliches Verfahren handelt. Das sei von einer Willkürentscheidung zu unterscheiden.
Link zu dieser MeldungDeutschland hat der Nato angeboten, Patriot-Flugabwehrsysteme nach Polen zu entsenden. Verteidigungsminister Pistorius teilte mit, damit solle ein logistischer Knotenpunkt geschützt werden, der für die Lieferung von Material an die Ukraine von zentraler Bedeutung sei. Darüber läuft die Versorgung der Ukraine mit Fahrzeugen, Waffen und Munition. Zudem soll gemeinsam mit Polen der Nato-Luftraum gesichert werden. Die Patriot-Einheiten können bis zu sechs Monate in Polen bleiben.
Link zu dieser MeldungDie Abgeordneten im Europaparlament haben sich nicht auf eine Empfehlung für ein Rauchverbot in der Außengastronomie geeinigt. Die Beschlussvorlage an die 27 EU-Länder erreichte in Straßburg nicht die nötige Mehrheit. Hintergrund der Debatte ist eine Empfehlung der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten: Brüssel hatte sich im September dafür ausgesprochen, Rauchverbote auf öffentliche Orte wie Spielplätze, Freibäder, Krankenhäuser und Bushaltestellen auszuweiten. E-Zigaretten wurden dabei mit herkömmlichen Zigaretten gleichgesetzt.
Link zu dieser MeldungNach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat das Oberste Gericht des Landes angeordnet, die Stimmen neu auszuzählen. Am Sonntag war der rechtsradikale Kandidat Georgescu völlig überraschend auf dem ersten Platz gelandet. Der pro-westliche Amtsinhaber Ciolacu landete auf dem dritten Rang. Er hatte als Favorit gegolten. Zweitplatzierte wurde die relativ wenig bekannte Mitte-Rechts-Politikerin Lasconi. Vor der Wahl hatte Georgescu eine Kampagne im Onlinenetzwerk Tiktok gestartet, in der er unter anderem ein Ende der Hilfe für die Ukraine forderte.
Link zu dieser MeldungHeute Abend aufgelockert bis dicht bewölkt, örtlich einzelne Schauer. 4 bis 8 Grad. In der Nacht über Vorpommern und den Harz abziehender Regen, sonst überwiegend trocken. Örtlich Nebel möglich. Tiefstwerte plus 5 bis minus 1 Grad. Morgen wolkig bis neblig-trüb, weitgehend trocken bei 4 bis 7 Grad. Am Sonnabend nach Nebel heiter bis wolkig, meist trocken, 4 bis 7 Grad. Am Sonntag überwiegend sonnig, 3 bis 7 Grad.
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