In der Asylpolitik dringt der Vorsitzende der europäischen Christdemokraten, Weber, auf größere Anstrengungen zur Abschiebung von Migranten. Auf NDR Info sagte Weber, die Rückführungsrichtlinie müsse überarbeitet werden. Er kritisierte Bundeskanzler Scholz, der in seiner Regierungserklärung gestern das Thema Migration nicht berührte. Anscheinend habe das Problem keine Priorität bei der Bundesregierung. In Brüssel steht die Asylpolitik heute auf der Agenda beim Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs.

Weitere Themen auf dem EU-Gipfel sind die Kriege im Nahen Osten und gegen die Ukraine. Auch hier gibt es einige unterschiedliche Positionen unter den Regierungen, vor allem was den Umgang mit Israel angeht. In einer gemeinsamen Erklärung haben 16 europäische Staaten den Beschuss von UN-Blauhelmen im Libanon scharf verurteilt - und mehr politischen Druck auf die Regierung Netanjahu angekündigt. Gestern gab es in Brüssel schon eine EU-Konferenz mit sechs einflussreichen Golf-Staaten. Neben Wirtschaft und Energie ging es auch hier um die Lage im Nahen Osten. Zur Abschlusserklärung gehört die Forderung nach einem eigenen Staat für die Palästinenser.

Bei neuen israelischen Angriffen auf den Libanon sind nach offiziellen Angaben mindestens 27 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat ein israelischer Panzer auch wieder UN-Blauhelme beschossen. Dabei wurden zwei Kameras zerstört und ein Wachturm beschädigt. Es war der dritte Angriff auf die Friedenstruppe UNIFIL innerhalb weniger Tage. Israel will auch diesen Vorfall untersuchen. Laut Armee sind Friedenstruppen kein militärisches Ziel. Außerdem haben israelische Kampfjets in der Nacht die Küstenstadt Latakia in Westsyrien bombardiert. Ziel war offenbar ein Waffenlager der Hisbollah. Die Stadt am Mittelmeer gilt als Hochburg von Staatschef Assad, einem Verbündeten des Iran und der Hisbollah.

Die Mietpreisbremse in Deutschland soll um weitere drei Jahre verlängert werden. Das sieht ein Entwurf des Justizministeriums vor. Die aktuelle Regelung läuft Ende kommenden Jahres aus. Sie ermöglicht es den Bundesländern, für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt eine besondere Verordnung zu erlassen. Dort dürfen Mieten dann die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 Prozent überschreiten. Es gibt allerdings etliche Ausnahmen, zum Beispiel für Neubauten.

Die Krankenhäuser in Deutschland sollen von finanziellem Druck entlastet werden und sich stärker spezialisieren. Das will Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit einer Reform erreichen, die der Bundestag heute beschließen soll. Das bisherige Prinzip, dass Krankenhäuser für Behandlungsfälle vergütet werden, soll mit den Gesetzesplänen verändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Die Branche kritisiert, dass viele Krankenhausstandorte im Zuge der Pläne wegfallen würden.

Die Deutsche Verkehrswacht rät Eltern dringend davon ab, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Diese Form des Schulwegs werde gewählt, weil sie bequem sei, aber sogenannte Elterntaxis seien vor allem eine Gefährdung und führten zu mehr Unfällen, sagte Päsident Bodewig der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb fordert die Verkehrswacht ein absolutes Halteverbot vor Schulen. Der Verein beobachtet demnach außerdem, dass viele Kinder immer öfter motorische Defizite zeigen, weil sie sich seit der Corona-Pandemie immer weniger bewegen. Eine Umfrage des ADAC hatte im September ergeben, dass mittlerweile jedes vierte Grundschulkind von den Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht wird.

An Ems und Nordsee kann es regnen. Tiefstwerte 11 bis 5 Grad. Tagsüber gebietsweise heiter, später etwas Regen. 15 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen im Osten heiter, im Westen mehr Wolken und Schauer. Am Sonnabend im Osten freundlich, sonst Schauer. 14 bis 20 Grad.