Niedersachsens Ministerpräsident Weil will im Mai sein Amt abgeben.
Auf einer Pressekonferenz kündigte er seinen Rückzug an. Er will auch als Vorsitzender der niedersächsischen SPD zurücktreten. Der 66-Jährige begründete den Schritt mit seinem Alter und den zunehmenden politischen Herausforderungen. Den jüngsten Bundestagswahlkampf habe er als besonders kraftraubend empfunden. Jetzt sei es Zeit, kürzer zu treten, sagte Weil. Als Nachfolger für beide Ämter schlug er Wirtschaftsminister Lies vor.
Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen findet 2027 statt.
Die EU-Kommission hat eine Geldstrafe von 460 Millionen Euro gegen mehr als ein Dutzend Auto-Hersteller verhängt.
Die Behörde teilte mit, die Unternehmen hätten ein Kartell gebildet. Demnach ging es darum, sich illegal über die Zerlegung von Altfahrzeugen abzusprechen. Die Autobauer wollten es so zum Beispiel vermeiden, Recycling-Unternehmen zu bezahlen.
Am meisten muss VW mit 127 Millionen Euro zahlen. Mercedes-Benz hatte das Kartell offengelegt und wird deswegen nicht bestraft.
Während die Koalitionsverhandlungen laufen, hat Bundesinnenministerin Faeser die Migrationspolitik der geschäftsführenden Bundesregierung verteidigt.
Die SPD-Politikerin verwies in Berlin darauf, dass die Zahl der Asylanträge im letzten Jahr stark gesunken sei - auf knapp 230.000. Zugleich habe die zerbrochene Ampel-Regierung deutlich mehr Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Es sei nötig, die Grenzen zu kontrollieren und Schleuser zu bekämpfen, betonte Faeser. Am individuellen Grundrecht auf Asyl will sie aber festhalten. Damit widersprach sie dem Chef des Bundesamtes für Asyl und Migration, Sommer. Dieser hatte das Asyl-Grundrecht infrage gestellt. Die Behörde ist dem Innenministerium unterstellt.
Die Kommunen in Deutschland verzeichnen für das vergangene Jahr ein Rekorddefizit.
Das Minus von fast 25 Milliarden Euro ist das höchste seit der Wiedervereinigung. Ausgabentreiber sind vor allem Sozialleistungen, auch weil bei Sozialhilfe und Bürgergeld die Regelsätze gestiegen sind. Zwar gab es auch bei den Einnahmen Zuwächse, die konnten aber nicht mithalten mit der Steigerung bei den Ausgaben.
Der Deutsche Wetterdienst hat vor den Folgen einer beschleunigten Erd-Erwärmung gewarnt.
Nach neuen Berechnungen der Behörde liegt die Durchschnittstemperatur in Deutschland im Vergleich zur frühindustriellen Zeit um zweieinhalb Grad höher. Besonders alarmierend sei, dass sich die Erwärmung seit den 1970er Jahren deutlich verstärkt habe, erklärte ein Experte des Wetterdienstes. Dies habe bereits jetzt gravierende Folgen - etwa für die Landwirtschaft und besonders verletzliche Personengruppen.
Die französische Rechtspopulistin Le Pen kann möglicherweise doch an der Präsidentschaftswahl 2027 teilnehmen.
Ein Pariser Berufungsgericht teilte mit, dass drei Berufungen gegen das gestern ergangene Urteil eingegangen seien. Eine Entscheidung über die Anfechtung des Urteils sollte bis zum Sommer 2026 möglich sein. Le Pen war von einem Pariser Gericht unter anderem verboten worden, während der kommenden fünf Jahre für öffentliche Ämter zu kandidieren.
In Myanmar ist mehr als 90 Stunden nach dem verheerenden Erdbeben eine Verschüttete lebend aus den Trümmern gerettet worden.
Die Frau Anfang 60 sei in der Hauptstadt Naypyidaw ins Krankenhaus gebracht worden, berichtet die Nachrichtenagentur afp und beruft sich auf die örtliche Feuerwehr. Die Militärregierung in Myanmar hat bislang mehr als 2.700 Todesopfer bestätigt, geht aber von deutlich höheren Zahlen aus. Viele Menschen gelten noch als vermisst.
Nachts klar und trocken, von Osten her dichter Nebel. Tiefstwerte plus 5 bis minus 1 Grad.
Morgen nach Nebel freundlich und trocken bei 10 bis 18 Grad.
Am Donnerstag viel Sonne bei 11 bis 20 Grad.
Am Freitag meist trocken, 10 bis 20 Grad.
Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag eine Bilanz der Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung vorgestellt.
5 Min
Seit einem Jahr sind Anbau und Konsum von Cannabis in Deutschland teilweise legal. Beim Cannabis Social Club Peine sieht man die Gesetzesänderung überwiegend positiv.
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Der Soli bleibt umstritten, die einen fordern Entlastungen für den Mittelstand, andere die Vermögenssteuer. Die gesamte Sendung als Video-Mitschnitt.
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Nach einem Jahr Bauzeit mit einigen Verzögerungen fahren wieder Züge nach Neubrandenburg. Allerdings kam es bereits zu ersten Verspätungen und einem Ausfall.
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