Stoltenberg: Frieden in Ukraine nur durch militärische Unterstützung
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Absage Chinas für die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz bedauert. Im Interview für den NDR Info-Podcast "Streitkräfte und Strategien" spricht er Deutschland eine Führungsrolle innerhalb des Verteidigungsbündnisses zu.
"Ich glaube, dass die Friedenskonferenz eine wichtige Plattform ist, um den Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erörtern", sagte Stoltenberg über das geplante Treffen am 15. und 16. Juni nahe Luzern. Die Ukraine wirbt derzeit um die Teilnahme an ihrer von der Schweiz ausgerichteten internationalen Konferenz zur Suche nach Wegen zur Beendigung des Krieges. Dort könne man über "Bausteine" sprechen, die einen langfristigen und gerechten Frieden in der Ukraine sicherstellen, so der NATO-Generalsekretär: "Dazu gehören die nukleare Sicherheit, der Wiederaufbau der Ukraine und Fragen wie der Getreideexport."
Frieden in der Ukraine nur durch militärische Antwort möglich
Frieden sei immer möglich, sagte Stoltenberg. Allerdings gebe es keinen Frieden, sondern eine Besatzung, sollte die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen. "Solange Russland nicht bereit ist, seinen Angriff auf einen Nachbarstaat zu stoppen, ist der einzige Weg zum Frieden, militärische Unterstützung für die Ukraine zu leisten. Wir müssen Präsident Putin davon überzeugen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird."
"Bedauerlich" dass China nicht am Friedensgipfel teilnimmt
Die Erklärung Chinas, nicht an der Konferenz teilzunehmen, nannte der NATO-Generalsekretär "bedauerlich". Die Absage spiegele das Verhalten Chinas zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Stoltenberg kritisierte China scharf dafür, seit Beginn der Invasion die russische Kriegswirtschaft aufzupäppeln: "China versucht, normale Beziehungen zu den europäischen NATO-Verbündeten zu unterhalten. Gleichzeitig ist es der wichtigste Unterstützer von Russlands Krieg gegen die Ukraine, der größten und unmittelbarsten Sicherheitsbedrohung, der wir hier in Europa gegenüberstehen. Natürlich kann China nicht beides gleichzeitig haben."
"Deutschland spielt jetzt eine Führungsrolle in der NATO"
Beim NATO-Außenminister-Treffen Ende vergangener Woche in Prag hatte der Norweger, dessen Amtszeit am 1. Oktober endet, vehement für eine langfristige Unterstützung der Ukraine geworben. Gefragt nach dem deutschen Beitrag bei den Ukraine-Hilfen und den deutschen Verteidigungsausgaben, sagte Stoltenberg im NDR Info-Podcast: "Deutschland spielt jetzt eine Führungsrolle in der NATO. Eine führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine und eine führende Rolle beim Zusammenhalt Europas und Nordamerikas. Das ist nicht zuletzt durch die Zeitenwende möglich geworden. Durch die feste Zusage, mehr in unsere Sicherheit zu investieren." Die Bundesregierung hatte versprochen, in diesem und den folgenden Jahren mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben.
Stoltenberg erwartet weiterhin hohe Verteidigungsausgaben
Seine lobenden Worte verknüpfte der NATO-Generalsekretär aber auch mit einer Mahnung an die Adresse Berlins: "Solange wir mit den heutigen Sicherheitsherausforderungen konfrontiert sind, erwarte ich, dass Deutschland weiterhin mindestens zwei Prozent in die Verteidigung investiert. Wir müssen uns daran erinnern, dass während des Kalten Krieges Bundeskanzler Adenauer und Bundeskanzler Willy Brandt und viele andere Bundeskanzler in Deutschland drei Prozent oder sogar mehr ausgegeben haben." Nicht, weil es besondere Freude mache, Geld in die Verteidigung zu stecken, so Stoltenberg. Sondern weil "Wohlstand, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit" die Voraussetzung für Frieden seien. "Und jetzt müssen wir mehr in Sicherheit investieren, um den Frieden zu sichern."
