Das Auswärtige Amt hat nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel den Botschafter Irans einbestellt. Da er nicht in Berlin war, kam ein Stellvertreter. Ein Sprecher erklärte, dem Gesandten sei deutlich gemacht worden, dass die Bundesregierung die Attacke aufs allerschärfste verurteile. Sie sei durch nichts zu rechtfertigen. Der Sprecher sagte weiter, die Regierung sei davon überzeugt, dass die EU reagieren müsse. Deutschland führe dazu Gespräche. Es gebe einen ganzen Instrumentenkasten an potenziellen Maßnahmen. Das Auswärtige Amt hat außerdem deutsche Staatsbürger dazu aufgerufen, den Iran zu verlassen. Es bestehe in dem Land die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden, heißt es in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen. Besonders gefährdet seien Doppelstaatler, die einen deutschen und einen iranischen Pass haben.

Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger müssen bald mit härteren Sanktionen rechnen, wenn sie ohne triftigen Grund eine Arbeit ablehnen. Eine vom Kabinett beschlossene Gesetzesänderung sieht vor, dass in diesem Fall die Grundsicherung sofort für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden kann. Die neue Regelung soll zum Jahreswechsel in Kraft treten, muss aber vorher noch durch den Bundestag. Außerdem sollen Geldautomatensprengungen künftig härter bestraft werden. Das Kabinett hat eine Änderung des Sprengstoffgesetzes verabschiedet, die Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren vorsieht. Bundesinnenministerin Faeser sagte, wer mit Sprengstoffen Geldautomaten in die Luft jage oder andere hochgefährliche Taten verübe, riskiere das Leben von völlig unbeteiligten Menschen. Man habe es mit skrupellosen Tätergruppierungen zu tun. Mit der Gesetzesverschärfung will die Bundesregierung den Kampf gegen die organisierte Kriminalität stärken.  

Mecklenburg Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig eröffnet am Nachmittag in Schwerin das Bürgerfest zum Tag der deutschen Einheit. Weil die SPD-Politikerin derzeit das Amt der Bundesratspräsidentin innehat, richtet ihr Bundesland turnusgemäß auch die Einheitsfeier aus. Viele weitere Spitzenpolitiker haben sich zu dem dreitägigen Fest angekündigt, darunter Bundeskanzler Scholz. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden nach den jüngsten Vorfällen auf ähnlichen Festen deutlich erhöht.

Der Initiator der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, steht seit heute in Stuttgart vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten schweren Betrug in mehr als 9.000 Fällen und Steuervergehen vor. Er soll für die Querdenken-Bewegung gesammeltes Geld in großem Umfang für sich privat genutzt haben. Laut Anklage warb er mehr als eine Million Euro ein und täuschte die Spender über die Verwendung. Ballweg äußerte sich zum Prozessauftakt nicht. Die Querdenken-Bewegung hatte sich in der Corona-Pandemie formiert.

Ein russisches Militärgericht hat 13 junge Männer wegen Sabotage verurteilt. Als Höchststrafe verhängte es 23 Jahre Haft. Die Männer waren zum Zeitpunkt ihrer Festnahme im vergangenen Jahr zwischen 17 und 20 Jahre alt. Das Gericht befand sie nach eigenen Angaben für schuldig, in Moskau und Krasnojarsk mehrere Anschläge auf Bahnanlagen und die Energieversorgung begangen zu haben.  Seit 2022 hat es in Russland einige solcher Sabotageakte gegeben, die mutmaßlich von Gegnern des Ukraine-Kriegs verübt wurden.

Die Universität Osnabrück hat eine Studie zum Missbrauch im Bistum der Stadt vorgestellt. Sie war 2021 von der katholischen Kirche in Auftrag gegeben worden. Der von Juristen und Historikern erstellte Bericht besagt, dass seit 1945 mehr als 120 Priester und Diakone gewälttätig geworden sind. Die Zahl ihrer Opfer beläuft sich demnach auf fast 350. Zu etwa 60 weiteren Menschen lägen zumindest konkrete Hinweise vor, heißt es.

Überwiegend bewölkt mit Regen oder Schauern, später im Nordwesten Aufheiterungen. Höchstwerte zwischen 11 und 15 Grad. Morgen oft heiter bis wolkig und meist trocken. Von Vorpommern bis zum Harz Schauer. Höchstens 12 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag und Sonnabend mal Sonne, mal Wolken, im Ostseeumfeld vereinzelt Schauer möglich, 13 bis 16 Grad.