20:44 - 22:30 Uhr
Zum RadioprogrammBundespräsident Steinmeier hat den Vorstoß von US-Präsident Trump zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen als "inakzeptabel" zurückgewiesen. Er sprach von einer Verletzung des Völkerrechts, die ein solches Vorgehen darstelle. Steinmeier hatte zuvor Gespräche in Saudi-Arabien und Jordanien geführt. Dort habe er Enttäuschung, Sorgen und Entsetzen gespürt, so der Bundespräsident. Er betonte, es könne nur eine Lösung gefunden werden, wenn die Sicherheit für Israel und die Selbstbestimmung für die Palästinenser gewährleistet sei. Ähnlich äußerte sich Außenministerin Baerbock. UN-Generalsekretär Guterres warnte vor "ethnischen Säuberungen".
Link zu dieser MeldungDer Expertenrat für Klimafragen fordert eine politische Gesamtstrategie für den Klimaschutz. Mit den bisherigen Maßnahmen könne das für 2030 gesetzte Ziel nicht eingehalten werden. Das Gremium zog eine gemischte Bilanz der Klimapolitik der Ampelregierung. Es bemängelte unter anderem, dass der Verkehrssektor bei den Einsparzielen hinterherhinke. Positiv dagegen sei unter anderem, dass der Ausbau der Windenergie beschleunigt worden sei.
Link zu dieser MeldungWeil sich Beschwerden über mangelhafte Produkte des Online-Händlers Shein häufen, gehen die europäischen Verbraucherschutzbehörden verschärft gegen die Plattform vor. Die EU-Kommission kündigte ein gemeinsames Verfahren der 27 Mitgliedsstaaten an. Die Brüsseler Behörde brachte zudem verschärfte Kontrollen der Pakete durch den Zoll und eine Gebühr für Sendungen aus Drittstaaten ins Spiel, wenn sie direkt an Verbraucher gehen. Shein verkauft vor allem billige Kleidung über das Internet.
Link zu dieser MeldungNach den USA will auch Argentinien aus der Weltgesundheitsorganisation austreten. Das teilte der argentinische Regierungssprecher Adorni mit. Als Grund nannte er Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement während der Corona-Pandemie. Anders als der Austritt der USA hat der Rückzug Argentiniens keine großen finanziellen Auswirkungen auf die WHO. Der Schritt könnte allerdings eine Signalwirkung haben. Sollten sich andere Länder der Entscheidung anschließen, verstieße das gegen das Prinzip der Vereinten Nationen, Probleme möglichst gemeinsam zu lösen.
Link zu dieser MeldungRussland und die Ukraine haben erneut gefangene Soldaten ausgetauscht. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden 150 ukrainische Gefangene an Kiew übergeben, im Austausch kamen 150 russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft frei. Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigte die Angaben in sozialen Medien. Seit Beginn des Krieges sind Tausende Soldaten in Gefangenschaft geraten. Der Austausch zwischen den beiden Ländern darüber ist praktisch der einzige Gesprächskanal, der stabil funktioniert.
Link zu dieser MeldungZum Schutz vor Wolfsangriffen sollen die Halter von Schafen und Ziegen in Niedersachsen vom Frühjahr an eine pauschale Förderung erhalten. Umweltminister Meyer zufolge ist pro Jahr und Tier eine Prämie von 40 bis 50 Euro für den Herdenschutz geplant. Das Geld soll vom 1. April an unbürokratisch ausgezahlt werden und kann etwa für Zäune oder Hunde eingesetzt werden. Auch die Förderung von Schutzmaßnahmen für Pferde und Rinder, die bisher nur eingeschränkt möglich war, soll erleichtert werden.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht trocken, in Südniedersachsen vereinzelt Regen oder Schnee. Plus 4 bis minus 2 Grad. Morgen freundlicher, im südlichen Niedersachsen teils trüb und etwas Regen, im Bergland Schnee. 4 bis 8 Grad. Am Freitag Wolken, von Osten einzelne Schauer, 2 bis 4 Grad. Am Sonnabend fast überall trocken bei 2 bis 5 Grad.
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