Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD stellten das Papier am Nachmittag in Berlin vor. Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Merz nannte den Vertrag ein Aufbruchssignal für Deutschland. Inhaltlich haben sich die künftigen Regierungspartner unter anderem auf schärfere Migrationsregeln und Änderungen beim Bürgergeld verständigt. Die Wirtschaft soll gestärkt werden, in dem etwa für besonders energie-intensive Betriebe ein neuer Industrie-Strompreis eingeführt wird. Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent soll bis 2031 gesetzlich festgeschrieben werden.
Link zu dieser MeldungDie neue Bundesregierung will bereits in wenigen Wochen ihre Arbeit aufnehmen. Nach Angaben von CDU-Chef Merz soll die Wahl eines neuen Kanzlers durch den Bundestag Anfang Mai stattfinden. Wie vorab verlautete, soll die SPD im künftigen Kabinett sieben Ministerien besetzen, darunter das Finanzressort. Es gilt zudem als sicher, dass der bisherige Verteidigungsminister Pistorius im Amt bleibt. Die CDU erhält demnach sechs Fachministerien, darunter erstmals seit 60 Jahren wieder das Auswärtige Amt. Dieses soll nach NDR-Informationen von Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein geleitet werden. Dazu kommen dann noch drei CSU-geführte Ministerien.
Link zu dieser MeldungVertreter der Opposition im Bundestag haben den Koalitionsvertrag kritisiert. Der Grünen-Vorsitzende Banaszak nannte die Pläne ein große Enttäuschung. Auf die großen Herausforderungen wie die Klimakrise, die Erosion der regelbasierten Ordnung in der Welt und den Rechtsextremismus hätten Union und SPD nicht den Hauch einer Antwort. AfD-Chefin Weidel sagte, der Koalitionsvertrag sei eine Kapitulations-Urkunde von CDU-Chef Merz. Er trage durchweg die Handschrift der SPD mit zahlreichen Verbeugungen vor den Grünen.
Link zu dieser MeldungUS-Präsident Trump will die meisten der kürzlich verkündeten Zollerhöhungen auf Eis legen. Am Abend kündigte er an, sie würden für die nächsten drei Monate nicht erhoben. Dies betrifft auch Importe aus der EU, es gilt nicht für China. Für Einfuhren aus der Volksrepublik erhöhte Trump den Zollsatz auf 125 Prozent. Die Führung in Peking hatte erst heute Vormittag höhere Abgaben auf US-Waren verhängt. Beide Länder sind damit einer Zollspirale.
Link zu dieser MeldungEinem Verkauf der Logistiktochter der Deutschen Bahn, Schenker, steht nichts mehr im Weg. Die EU-Kommission gab jetzt grünes Licht dafür, dass der dänische Konzern DSV das Unternehmen für mehr als 14 Milliarden Euro übernehmen darf. Man habe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken durch den Verkauf, hieß es in Brüssel. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und der Bund hatten das Geschäft bereits im vergangenen Oktober abgesegnet. Bei Schenker arbeiten weltweit knapp 73.000 Menschen. Mit dem Erlös aus dem Verkauf der Logistiksparte will die Bahn vor allem Schulden abbauen.
Link zu dieser MeldungIn Berlin ist ein Influencer zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, weil er in der Silvesternacht eine Rakete in eine Wohnung geschossen hat. Das Landgericht Berlin sprach den 23-jährigen Mann aus dem Westjordanland wegen Sachbeschädigung schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte ebenfalls Bewährung gefordert, allerdings für zwei Jahre. Der Fall war bekannt geworden, weil der Influencer ein Video davon auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hatte, das mehr als sechs Millionen Mal angeklickt wurde.
Link zu dieser MeldungNachts zeitweise Nebel und weitgehend trocken, Tiefstwerte von 7 bis 0 Grad. Morgen nach dichtem Nebel heiter bis wolkig, 11 bis 18 Grad. Am Freitag gebietsweise heiter, in Vorpommern vereinzelt Schauer, 12 bis 21 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig und trocken bei 12 bis 22 Grad.
Link zu dieser Meldung