Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat die rechtspopulistische FPÖ offiziell beauftragt, eine Regierung zu bilden. Das teilte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Wien mit. Damit könnte es zum ersten Mal eine von der FPÖ-geführte Regierung in Österreich mit dem rechtsextremen Parteichef Kickl als Kanzler geben. Die FPÖ hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen September die meisten Stimmen erzielt. Allerdings wollte zunächst keine andere Partei mit ihr koalieren. Als dann Sondierungsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und den Neos gescheitert sind, hatte sich Bundespräsident Van der Bellen an die FPÖ gewandt. Es wird erwartet, dass die FPÖ jetzt mit der konservativen ÖVP über eine Regierungsbildung verhandelt. Die ÖVP hatte sich zuletzt dafür offen gezeigt.
Link zu dieser MeldungIn Stuttgart läuft das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP. Der FDP-Vorsitzende Lindner hat seine Partei zu Optimismus vor Bundestagswahl am 23. Februar aufgerufen. Er betonte einen notwendigen Wechsel in der Wirtschaftspolitik. Das Konzept der FDP unterscheide sich fundamental von denen der SPD und Grünen. Zum Ende der Koalition sagte Lindner, er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass seine Partei es zum Ampel-Aus habe kommen lassen. In Neuwahlen liege immer die Chance auf einen Neuanfang, so der FDP-Chef.
Link zu dieser MeldungDie Gewerkschaft der Polizei hat dem Bundesinnenministerium eine Petition für ein Böllerverbot übergeben. Etwa 1,4 Millionen Unterschriften sind bislang dafür zusammengekommen. Die Initiative der Gewerkschaft fordert, private Knaller und Raketen zu verbieten. Sie war schon vor zwei Jahren gestartet worden. Nach den fünf Todesfällen durch Böller und Angriffen auf Einsatzkräfte in der vergangenen Silvesternacht hatten noch einmal viele Bürgerinnen und Bürger die Petition unterschrieben. Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser haben sich allerdings beide bereits gegen ein bundesweites Böllerverbot ausgesprochen.
Link zu dieser MeldungDie Inflation in Deutschland ist im Dezember den dritten Monat in Folge gestiegen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich um durchschnittlich 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Im November lag die Teuerungsrate noch bei 2,2 Prozent. Im Jahresdurchschnitt wird die Teuerung im Gesamtjahr 2024 voraussichtlich bei 2,2 Prozent liegen.
Link zu dieser MeldungDie Schlichtungsstelle "Reise und Verkehr" hat im vergangenen Jahr mehr Beschwerden verzeichnet als je zuvor. Mehr als 45.000 Anträge seien eingegangen, so die Organisation. Das waren rund 14 Prozent mehr als im Jahr 2023. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich demnach wegen Flugausfällen gemeldet - rund 84 Prozent. Die Schlichtungsstelle begründet das mit vielen Streiks, extremen Wetterereignissen und IT-Ausfällen. Mit rund 6.500 Anträgen seien aber auch die Beschwerden wegen des Zugverkehrs gestiegen. Die Schlichtungsstelle kümmert sich um Probleme bei Flug-, Bus-, Bahn- und Schiffsreisen. Sie wird von rund 400 Verkehrsunternehmen finanziert.
Link zu dieser MeldungKurz vor dem Ende seiner Amtszeit setzt US-Präsident Biden einen Schutz der US-Gewässer vor weiterer Öl- und Gasförderung durch. Die Entscheidung betrifft alle Gebiete vor der Ost- und Westküste der USA, den östlichen Golf von Mexiko und weitere Teile des Beringmeers in Alaska und gilt unbefristet, wie das Weiße Haus mitgeteilt hat. Biden betonte, die Förderung von Öl und Gas vor diesen Küsten könne irreversible Schäden verursachen und sei unnötig, um den Energiebedarf der USA zu decken.
Link zu dieser MeldungEin schwerer Wintersturm mit Schnee, Blitzeis und Eiseskälte hat weite Teile der USA fest im Griff. Für etwa 60 Millionen Einwohner in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten gelten Unwetterwarnungen, wie amerikanische Medien berichten. Danach erstreckt sich der Sturm vom Mittleren Westen bis an die Ostküste inklusive der Hauptstadt Washington. Die Polizei hat schon landesweit Hunderte Autounfälle registriert. Viele Fahrer sitzen im Schneetreiben in ihren Wagen fest. Auf den Flughäfen in den betroffenen Bundesstaaten sind nach Informationen von CNN vorsorglich etwa 1.700 Verbindungen gestrichen worden. Auch viele Züge seien ausgefallen.
Link zu dieser MeldungNach dem schweren Unfall auf der A1 im Kreis Stormarn gibt die Polizei Entwarnung. Heute früh war ein mit Hühnermist beladener LKW gegen einen Brückenpfeiler gefahren - Grund war ein geplatzter Reifen. Sieben weitere Fahrzeuge fuhren in die Unfallstelle und wurden beschädigt. Sechs Menschen erlitten leichte Verletzungen. Experten haben inzwischen den Brückenpfeiler überprüft und festgestellt, dass die Statik der Brücke nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Polizei hat daraufhin die Brücke und die A 1 in Richtung Süden wieder freigegeben. In Richtung Norden bleibt sie wegen der Aufräumarbeiten gesperrt.
Link zu dieser MeldungZeitweise Regen bei 6 bis 11 Grad und stürmisch. Der Deutsche Wetterdienst warnt bis morgen früh in Nordfriesland und auf Helgoland vor orkanartigen Böen von 110 bis 120 Kilometern in der Stunde aus Südwest. In der Nacht meist trocken, nur einzelne Schauer, Tiefstwerte 5 bis 2 Grad. Sturmböen. Morgen viele Wolken, Graupel- oder Schneeschauer. Höchstwerte 3 bis 6 Grad. Stürmische Böen. Am Mittwoch Sonne, Wolken und vor allem an der Nordsee Schauer bei 2 bis 6 Grad. Am Donnerstag Regen oder Schnee bei 1 bis 6 Grad.
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