Das Bundesverfassungsgericht hat die Finanzierung der Strompreisbremse 2022 als rechtmäßig bezeichnet. Der Staat durfte demnach Gewinne von einigen Stromerzeugern abschöpfen. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs schossen die Strompreise in Deutschland stark nach oben, da die Gasversorgung vorübergehend nicht gesichert war. Auch Hersteller von Ökostrom profitierten von diesen Preiserhöhungen. Der Staat schöpfte einen Teil ihrer Gewinne ab, um die Strompreisbremse für alle Haushalte zu finanzieren. Betreiber von Windkraft- oder Photovoltaikanlagen hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Hintergrund ist die Ausweisung zweier Mitarbeiter der ARD aus Moskau. Ministerin Baerbock nannte den Schritt inakzeptabel sowie die Begründung falsch und gelogen. Das Auswärtige Amt verurteile das in aller Deutlichkeit. Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor erklärt, der Schritt sei die Antwort auf eine Ausweisung von Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens in Berlin.

Die Abgeordneten im Europaparlament haben sich nicht auf eine Empfehlung für ein Rauchverbot in der Außengastronomie geeinigt. Die Beschlussvorlage an die 27 EU-Länder erreichte in Straßburg nicht die nötige Mehrheit. Hintergrund der Debatte ist eine Empfehlung der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten: Brüssel hatte sich im September dafür ausgesprochen, Rauchverbote auf öffentliche Orte wie Spielplätze, Freibäder, Krankenhäuser und Bushaltestellen auszuweiten. E-Zigaretten wurden dabei mit herkömmlichen Zigaretten gleichgesetzt.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat das Oberste Gericht des Landes angeordnet, die Stimmen neu auszuzählen. Am Sonntag war der rechtsradikale Kandidat Georgescu völlig überraschend auf dem ersten Platz gelandet. Der pro-westliche Amtsinhaber Ciolacu landete auf dem dritten Rang. Er hatte als Favorit gegolten. Zweitplatzierte wurde die relativ wenig bekannte Mitte-Rechts-Politikerin Lasconi. Vor der Wahl hatte Georgescu eine Kampagne im Onlinenetzwerk Tiktok gestartet, in der er unter anderem ein Ende der Hilfe für die Ukraine forderte.

Ein Sturmtief mit heftigen Böen hat bei der Deutschen Bahn zu zahlreichen Verspätungen geführt. Im Fernverkehr sei seit gestern jeder zweite Zug verspätet gewesen, teilte das Unternehmen mit. Derzeit stabilisiere sich die Lage. In der Nacht war etwa ein Metronom-Regionalzug auf der Strecke Uelzen-Hannover mit einem umgestürzten Baum kollidiert. Auf der Strecke zwischen Hamburg und Berlin, wo es zwischenzeitlich keine Direktverbindungen gegeben habe, verkehrten wieder Züge. Vor allem im nördlichen Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen hätten umgestürzte Bäume Schäden an Bahnanlagen verursacht und sich auf den Fern-, Regional- und Güterverkehr ausgewirkt.  Zuvor hatte ein Gewitter im Landkreis Lüneburg den Bahnverkehr seit Dienstagabend bereits in weiten Teilen Deutschlands massiv beeinträchtigt.

In Rheinland-Pfalz ist ein Jugendlicher festgenommen worden, der einen Anschlag geplant haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vermutet ein islamistisches Motiv hinter dem Plan. Der Verdächtige kommt aus dem Landkreis Mainz-Bingen und soll dabei gewesen sein, Rohrbomben herzustellen. Radikalisiert hat er sich wohl im Internet. Dem Jugendlichen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Die deutsche Inflationsrate ist im November den zweiten Monat in Folge gestiegen. Waren und Dienstleistungen verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um durchschnittlich 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Oktober war die Teuerungsrate auf 2,0 Prozent geklettert, nachdem sie im September mit 1,6 Prozent noch auf den tiefsten Stand seit rund dreieinhalb Jahren gefallen war.

Heute stark bewölkt und abziehender Regen, im Tagesverlauf wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern. 4 bis 9 Grad. Morgen wolkig bis neblig-trüb, überwiegend trocken. 3 bis 6 Grad. Am Sonnabend nach Nebel heiter bis wolkig, meist trocken, 4 bis 7 Grad. Am Sonntag sonnig und trocken, 3 bis 7 Grad.